Regulierung und Sicherheit: Herbstthemen der Innenministerkonferenz

Die jüngste Tagung der Innenminister von Bund und Ländern bringt diverse sicherheitspolitische Themen auf die Agenda, die aktuell für Gesprächsstoff sorgen. Im Zentrum der Frühjahrskonferenz stehen Diskussionen über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen sowie der richtige Umgang mit der AfD. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird sich zudem, ähnlich wie seine Vorgängerin Nancy Faeser (SPD), mit Fragen zur Abschiebepraxis nach Afghanistan auseinandersetzen müssen. In Bremerhaven, wo das Treffen abgehalten wird, stehen auch der Bevölkerungsschutz, die Stärkung der Zivilverteidigung, Wetten im Amateursport sowie das Thema Silvesterfeuerwerk auf der Tagesordnung. Der Innenminister von Bremen, Ulrich Mäurer (SPD), äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisch über privates Silvesterfeuerwerk und plädiert für mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen bei der Einrichtung von Böllerverbotszonen. Eine positive Entwicklung zeigt sich bei der Diskussion um die Sicherheit in Zügen. Es besteht fast Einigkeit darüber, dass der Bundespolizei erlaubt werden sollte, auch ohne Dienstkleidung kostenfrei Züge zu nutzen, um so die Sicherheit zu erhöhen. Wie diese Beamten sich gegenüber dem Zugpersonal ausweisen, wird noch erörtert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann betont die Notwendigkeit, die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik zu besprechen und die Migrationsstrategie fortzusetzen. Auch Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht verschärfte Grenzkontrollen als begrüßenswert, jedoch nicht ausreichend. Der Fokus liegt weiterhin auf der Abschiebung von Ausreisepflichtigen und Straftätern, auch nach Afghanistan und Syrien. Zum Thema AfD äußerte sich Bundesinnenminister Dobrindt ablehnend gegenüber einem Verbotsverfahren, da er befürchtet, das könnte der Partei in die Karten spielen. Vielmehr setzt er auf politische Auseinandersetzung und betont, dass parteipolitische Zugehörigkeit allein nicht zu Entlassungen führen sollte, solange die individuelle Einstellung nicht extremistisch sei. Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Tagung der Innenminister erneut aktuelle und brisante Themen behandelt, die weit über die Debatten um Gesetzesänderungen hinausgehen und den gesellschaftlichen Wandel abbilden.