Sicherheit in Deutschland im Fokus: Innenminister besorgt über Eskalation im Nahen Osten

Die jüngste Zuspitzung der Lage zwischen Israel und Iran hat die Aufmerksamkeit der deutschen Innenminister auf die Sicherheitslage im Inland gelenkt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete die Situation im Nahen Osten als „dramatische Eskalation“ und betonte, dass der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt ins Auge gefasst werden müsse, um Überreaktionen in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Angesichts schon vermehrt aufgetretener Angriffe und einer Zunahme von Hassreden seit Beginn des Hamas-Angriffs auf Israel, begegnet diese Vorsichtsmaßnahme einer umsichtigen Notwendigkeit. Derzeit versammeln sich die Innenminister noch bis Mittwoch in Bremerhaven zur Innenministerkonferenz. In der Nacht hat Israel einen umfangreichen Angriff auf iranische Städte und Atomstandorte gestartet, woraufhin Teheran mehr als 100 Drohnen in Richtung Israel entsandte. Diese militärischen Auseinandersetzungen könnten eine Diskussion im UN-Sicherheitsrat nach sich ziehen. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich äußerte sich im Deutschlandfunk zu den Herausforderungen, einen regionalen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten zu vermeiden. Israels Recht auf Selbstverteidigung sei unbestritten, jedoch müsse es an eine konkrete und existenzielle Bedrohung gekoppelt sein. Ob dieser Umstand im aktuellen Fall gegeben ist, werde im UN-Sicherheitsrat erörtert werden, glaubt Mützenich. Er hob zudem die Fragilität der Situation aufgrund des iranischen Atomprogramms hervor: "Teheran hat immer an dieser Spirale gedreht, unverantwortlich", so der erfahrene Politiker.