Signalwirkung des Handelsstreits: Kritische Stimme aus den Grünen

Die jüngste Einigung im transatlantischen Handelskonflikt erntet scharfe Kritik von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Laut Dröge sendet der gefasste Kompromiss ein „fatales Signal“ aus und offenbart eine deutliche Benachteiligung der EU. Anstatt Stabilität in der internationalen Handelspolitik zu sichern, werde die Einigung für US-Präsidenten Donald Trump eher als Schwäche der Europäischen Union interpretiert und könnte ihn zu weiteren Eskalationen anspornen. In der abgemachten Grundsatzvereinbarung zwischen der EU und den USA wurden unter anderem neue Zolltarife von 15 Prozent für eine Vielzahl von Importgütern festgelegt. Des Weiteren umfasst die Vereinbarung Abmachungen zu Investitionen und Energieimporten, die nach Ansicht Dröges ebenfalls unausgewogen sind. Dröge weist darauf hin, dass die EU als einer der größten Wirtschaftsblöcke der Welt mit mehr Geschlossenheit und Entschlossenheit eine potentere Verhandlungsposition hätte einnehmen können. Vor allem für kleinere, wirtschaftlich schwächere Regionen werde das nachgiebige Verhandlungsergebnis der EU zu einer größeren Herausforderung. Besondere Verantwortung sieht Dröge bei der deutschen Bundesregierung unter der Leitung von Kanzler Friedrich Merz. Dieser habe maßgeblich zur Eile in den Brüsseler Verhandlungen beigetragen und dadurch, so Dröge, die EU-Position geschwächt. Die Konsequenzen dieses Kompromisses lägen somit auch in der Verantwortung von Kanzler Merz.