Sorge in der Baubranche: Ostdeutsche Infrastrukturmittel auf dem Prüfstand

In der ostdeutschen Baubranche herrscht Skepsis hinsichtlich des geplanten Milliarden-Sondervermögens für die Infrastruktur. Zweifel mehren sich, ob die finanziellen Ressourcen vollständig in ihrem geplanten Umfang ankommen werden, so Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost. Die Befürchtung einer schleichenden Aushöhlung auf Länderebene nimmt zu. Aktuelle Haushaltsplanungen der Länder Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sehen geringe Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen vor, trotz bekannter Probleme mit maroden Straßen. Es gibt Anzeichen dafür, dass bestehende Landesmittel durch neue Bundesmittel substituiert werden könnten. Das Gesetz zum Sondervermögen wird derzeit diskutiert. Der Bauindustrieverband fordert, gezielt gegen rechtliche Schlupflöcher vorzugehen. Das Anfang des Jahres beschlossene Sondervermögen des Bundes soll die marode Infrastruktur sanieren und stellt 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Verteilung erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel, wovon Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Sachsen zwischen 2,2 und 5 Milliarden Euro erhalten sollen. Unklar bleibt, ob die Mittel vollständig in die Infrastruktur fließen oder doch anderweitig genutzt werden. Unterschiedliche Wege zur Umsetzung des Sondervermögens verkomplizieren die Lage weiter. Sachsen setzt auf einen Fonds, Berlin und Brandenburg auf Nachtragshaushalte und Sachsen-Anhalt plant einen Sonderhaushalt. Diese Vielfalt erschwert dem Bund die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung. Der Bauindustrieverband fordert nicht nur klare Zuordnungen der Mittel, sondern auch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, um den Wirkungseffekt des Sondervermögens zu maximieren. Trotz erkennbarer Anstrengungen in den Bundesländern sind konkrete Beschlüsse bisher rar.