Spanien im politischen Ringen: Neuwahlen gefordert

In einem kraftvollen Schlagabtausch auf der politischen Bühne Spaniens hat die konservative Volkspartei (PP) bei einer eindrucksvollen Kundgebung in Madrid den linksgerichteten Premierminister Pedro Sánchez aufgefordert, den Weg für vorgezogene Neuwahlen zu ebnen. Angeführt vom charismatischen Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo, erhoben sich die Stimmen der Protestierenden unter dem provokanten Motto "Mafia oder Demokratie". Feijóo erhob scharfe Vorwürfe gegen die regierenden Sozialisten, indem er sie mit Korruption in Verbindung brachte und forderte unverblümt: "Unterwerfen Sie sich der Demokratie." Die Schätzungen zur Teilnehmerzahl der Demonstration variieren deutlich. Während die Vertretung der Zentralregierung von maximal 50.000 Teilnehmern sprach, behauptete José Luis Martínez-Almeida, der Bürgermeister von Madrid, es seien gar 100.000 Menschen auf den Straßen gewesen. Inmitten einer Atmosphäre von Leidenschaft und Empörung betonte Martínez-Almeida: "Wir wollen die Mafia so schnell wie möglich vertreiben und unsere Demokratie wiederherstellen." Feijóo verschärfte seinen Ton und brandmarkte die aktuelle Regierung als "unanständig". In seinen Augen erhebt sich ein „bürgerlicher Aufschrei“ gegen ein System, das er als "mafiös" wahrnimmt. Solche Anschuldigungen prägen den oft scharfen innenpolitischen Diskurs Spaniens und tragen Umfragen zufolge dazu bei, das Vertrauen der Bürger in die politische Elite zu untergraben. Dennoch verzichtete Feijóo bisher darauf, einen Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung einzubringen. Eine erfolgreiche Abstimmung erfordert Unterstützung von Regionalparteien, deren Zustimmung ungewiss bleibt, besonders in Anbetracht Feijóos potenzieller Allianz mit der rechtspopulistischen Vox. Korruptionsvorwürfe umgeben auch die regierende PSOE. Der "Fall Leire", mögliche Vetternwirtschaft in Sánchez’ familiärem Umfeld und Spenden im Zusammenhang mit einem Steuerbetrugsfall werfen Schatten auf die sozialistische Regierung. Doch auch die PP ist nicht frei von Skandalen und hatte in der Vergangenheit mit diversen Korruptionsaffären zu kämpfen.