SPD Drängt auf Vorzeitige Steuerentlastungen für Unternehmen

Die SPD setzt sich dafür ein, steuerliche Erleichterungen für Unternehmen früher als geplant, noch vor der Sommerpause, auf den Weg zu bringen. Ursprünglich waren viele Maßnahmen des 'Sofortprogramms' zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts für den Herbst vorgesehen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gibt an, dass man sich mit der Union darauf verständigt habe, wenigstens die Sonderabschreibungen beschleunigt zu beschließen, um der Wirtschaft zeitnah ein positives Signal zu senden. Geplant ist, dass Unternehmen bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen in diesem und den folgenden beiden Jahren bis zu 30 Prozent steuerlich abschreiben können. Miersch unterstreicht, dass diese Maßnahme eine schnelle wirtschaftliche Belebung verspricht. Auch seitens der Bundesländer besteht großes Interesse, ein starkes Signal zur Unterstützung der Wirtschaft zu setzen. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar betont den Appell an Unternehmen, dass sich Investitionen in Arbeitsplätze in Deutschland lohnen und erleichtert werden. Sie erkennt an, dass Länder und Kommunen zunächst die Hauptlast der Steuerausfälle tragen müssten. Das Paket, so Esdar weiter, werde jedoch die Wirtschaft maßgeblich stimulieren. Erste positive Rückmeldungen aus den Ländern signalisieren ein Verständnis für die dringende Notwendigkeit dieser Schritte.