SPD drängt auf zügige Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über innere Sicherheit und Extremismus fordert der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Sönke Rix, eine rasche Verabschiedung des blockierten Demokratiefördergesetzes. "Es ist überfällig, dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen, um den demokratischen Kräften den Rücken zu stärken und unsere Demokratie zukunftssicher zu machen," erklärte Rix gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD-Fraktion plant, in der kommenden Woche ein Papier zu verabschieden, das auf eine zügige Umsetzung des Gesetzes drängt. Obwohl das Vorhaben bereits im Dezember 2022 vom Kabinett gebilligt wurde, ist es seit Monaten im Bundestag blockiert. Vor allem die FDP äußert seit Beginn Bedenken und hält das Gesetz für unnötig. Das Demokratiefördergesetz soll es dem Bund ermöglichen, Vereine und Initiativen, die sich für die Demokratie einsetzen, künftig institutionell zu fördern und finanziell abzusichern. Gegner, zu denen auch Union und AfD zählen, warnen jedoch davor, dass Bundesmittel in die falschen Hände geraten könnten, beispielsweise zu Linksextremisten. Rix betonte die zentrale Bedeutung des Gesetzes für eine nachhaltige Stärkung der Demokratie. Es würde dem Bund erstmals den gesetzlichen Auftrag geben, Maßnahmen zur Demokratieförderung zu unterstützen und jährlich Finanzmittel bereitzustellen. Die derzeitige Regelung sorgt dafür, dass vom Bund finanzierte Demokratieförderprojekte zeitlich befristet sind, was oft unsichere Rahmenbedingungen für die Umsetzenden bedeutet. Engagierte können dadurch nicht langfristig planen. Rix richtet seinen Appell an den Koalitionspartner FDP auch angesichts des jüngsten Attentats in Solingen. "Neben konsequenten Sicherheitsmaßnahmen ist eine starke Zivilgesellschaft entscheidend, um extremistischen Strömungen den Nährboden zu entziehen," betonte er. "Nur durch die Kombination von Prävention und gezielter Sicherheitsarbeit können wir unsere Demokratie langfristig schützen." Auch die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen spielen eine Rolle. Dabei befürchten Engagierte, dass bestimmte Demokratieprojekte durch ein Erstarken der rechten Kräfte in Gefahr geraten könnten. Die AfD in Thüringen hat bereits angekündigt, die Finanzierung von Landesprogrammen und Vereinen zu beenden, die ihrer Meinung nach den Menschen vorgeben, was sie zu denken haben.