Tabubruch in der Rüstungspolitik: Deutschland kehrt zur Geheimhaltung der Waffenlieferungen an die Ukraine zurück

In einer markanten strategischen Neuausrichtung hat die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) beschlossen, die Kommunikation über Waffenlieferungen an die Ukraine signifikant zu drosseln. Diese Entscheidung, geprägt durch die Absicht, dem Aggressor im Ukraine-Konflikt keinerlei militärische Vorteile zu bieten, sorgt für Aufsehen. Die Erklärung aus Regierungskreisen hebt hervor, dass es als Bestandteil der 'taktischen Kriegsführung' gilt, öffentliche Diskussionen über derartige Lieferungen auf ein Minimum zu reduzieren. Die nun volle Geheimhaltung stellt eine Rückkehr zu den Anfängen der Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt dar. Bereits die Vorgängerregierung unter Kanzler Olaf Scholz hatte zwischen Februar und Juni 2022 die Details weitgehend unter Verschluss gehalten, bevor auf massiven öffentlichen Druck hin eine detaillierte Liste der Waffenlieferungen online gestellt wurde. Diese Transparenzoffensive diente dazu, Deutschlands Rolle als bedeutenden Unterstützer der Ukraine hervorzuheben, direkt hinter den USA. Die letzte Aktualisierung dieser Liste erfolgte am 6. Mai, zeitgleich mit dem Amtsantritt der neuen Regierung. Doch nun soll die 'strategische Ambiguität' - eine im Fachjargon gebräuchliche Umschreibung für mehrdeutiges Verhalten - den Kurs diktieren. Wie und ob der Bundestag dabei noch Informationen zu den Waffenlieferungen erhält, bleibt unklar. Es wird spekuliert, dass der Verteidigungsausschuss möglicherweise in geheimen Sitzungen ins Bild gesetzt wird, ähnlich wie bisherige Gepflogenheiten bei weniger heiklen Themen. Ein besonders brisantes Thema ist der Umgang mit dem Marschflugkörper Taurus. Kanzler Merz hatte Ausbau und Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine in Aussicht gestellt, jedoch stets betont, dass dies in enger Abstimmung mit Bündnispartnern wie Frankreich und Großbritannien erfolgen müsse. Emmanuel Macron zeigte sich bei einem jüngsten Treffen mit Merz in Paris zugeknöpft und kündigte an, in Zukunft weniger darüber sprechen zu wollen. Die neue strikte Geheimhaltungspolitik solle letztlich dem Schutz der Ukrainer dienen. Ironischerweise würden durch den neuen Kurs nicht nur die Lieferungen selbst, sondern auch die damit verbundenen politischen Debatten verdeckt betrieben. So betonte Macron, man wolle vermeiden, dass die russische Armee etwaige Details durch die Medien erfahre.