US-Justizministerium beschlagnahmt Privatjet von Venezuelas Präsident Maduro

Die US-amerikanischen Behörden haben ein Privatflugzeug beschlagnahmt, das vom venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro genutzt wurde. Grund dafür sind mutmaßliche Verstöße gegen US-Exportkontroll- und Sanktionsgesetze. Das US-Justizministerium gab bekannt, dass das Flugzeug vom Typ Dassault Falcon 900EX in der Dominikanischen Republik beschlagnahmt und anschließend nach Südflorida überführt wurde. Generalbundesanwalt Merrick Garland erklärte: "Heute Morgen hat das Justizministerium ein Flugzeug beschlagnahmt, das angeblich illegal für 13 Millionen Dollar über eine Briefkastengesellschaft gekauft und aus den USA geschmuggelt wurde, um von Nicolás Maduro und seinen Gefolgsleuten genutzt zu werden." Garland betonte, dass das Ministerium weiterhin diejenigen verfolgen werde, die gegen Sanktionen und Exportkontrollen verstoßen, um zu verhindern, dass amerikanische Ressourcen zur Untergrabung der nationalen Sicherheit der USA verwendet werden. Dieser Schritt erfolgt in einer Zeit, in der Maduro, ein revolutionärer Sozialist, seit 2013 an der Macht, die Opposition unterdrückt, nachdem seine Regierung beschuldigt wurde, die Juli-Präsidentschaftswahl in Venezuela manipuliert zu haben. Der Nationale Wahlrat, der von Maduros Verbündeten kontrolliert wird, erklärte Maduro zum Sieger der Wahl, ohne jedoch eine detaillierte Aufschlüsselung der Stimmen vorzulegen. Auch der Oberste Gerichtshof, der ebenfalls von Mitgliedern der herrschenden sozialistischen Partei kontrolliert wird, bestätigte die Ergebnisse. Oppositionsführer erklären hingegen, dass ihr Kandidat, der pensionierte Diplomat Edmundo González, gewonnen habe und legten tausende Wahlquittungen als Beweis vor. Die USA haben ebenfalls González als Wahlsieger anerkannt und das Urteil des Obersten Gerichtshofs als "völlig unglaubwürdig" bezeichnet. Mit der Beschlagnahmung des Flugzeugs nimmt die US-Taktik eine neue Wendung, nachdem sie bisher vor allem die offizielle Wahlergebnisse infrage gestellt und gefordert hatte, den Willen des venezolanischen Volkes zu respektieren. US-Außenminister Antony Blinken hat Maduro wiederholt aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen, einschließlich willkürlicher Verhaftungen und unbestimmter Inhaftierungen, zu beenden. Obwohl die Biden-Administration bisher zögerte, zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen das Land zu verhängen, nachdem die "Maximum Pressure"-Kampagne der Trump-Ära scheiterte, Maduro aus dem Amt zu drängen, zeigt die Beschlagnahmung des Jets einen härteren Kurs. Das Justizministerium erklärte, das Flugzeug sei im April 2023 illegal von den USA nach Venezuela über die Karibik exportiert worden. Seit Mai 2023 wurde es fast ausschließlich für Flüge zu und von einer Militärbasis in Venezuela genutzt und diente Maduro und seinen Vertretern, einschließlich Maduro selbst, für Reisen in andere Länder. Matthew Axelrod, stellvertretender Handelsminister für Exportdurchsetzung, betonte: "Diese Beschlagnahme soll eine klare Botschaft senden: Flugzeuge, die illegal aus den USA für sanktionierte venezolanische Beamte erworben wurden, können nicht einfach in den Sonnenuntergang fliegen." Das US-Außenministerium hat eine Belohnung von 15 Millionen Dollar für Informationen zur Ergreifung Maduros ausgesetzt, nachdem Staatsanwälte 2020 im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Narco-Terrorismus-Schema Anklage erhoben haben.