Zwischen Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe: Deutschlands doppeltes Engagement im Nahen Osten

Außenminister Johann Wadephul betonte bei einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin Deutschlands fortwährende Unterstützung für Israel durch Waffenhilfe, während er gleichzeitig schnellen humanitären Einsatz im Gazastreifen forderte. Der CDU-Politiker unterstrich Deutschlands Verpflichtung gegenüber der Sicherheit Israels sowie die Einhaltung des Völkerrechts, die sich als zwei Seiten derselben Medaille zeigten. Diese Haltung sei eine Lehre aus der Vergangenheit und nötig für die Sicherheit des Staates Israel gegen Angriffe seitens Terrororganisationen und dem Iran. Während Wadephul zur Verteidigung Israels durch Waffenlieferungen steht, kritisiert er jedoch die aktuelle humanitäre Versorgung im Gazastreifen als unzureichend. Er erneuerte den dringenden Appell, Hilfe zuzulassen, basierend auf den humanitären Prinzipien und unabhängig von politischen Bedingungen. Besonders begrüßte er die Ausweitung des von den USA eingeführten Hilfssystems in Kombination mit den Strukturen der Vereinten Nationen. Wadephul äußerte zudem deutliche Kritik am jüngsten Beschluss der israelischen Regierung, 22 Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen, die er als völkerrechtswidrig bezeichnete. Er warnte vor den Risiken, die solche Entscheidungen für die internationale Reputation Israels bergen könnten, und bekräftigte die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung. Trotz Diskussionen innerhalb der EU über das Assoziierungsabkommen mit Israel plädierte Wadephul dafür, an diesem festzuhalten, um weiterhin kritische Themen ansprechen zu können. Eine voreilige Anerkennung eines Staates Palästina lehnte er hingegen ab, da dies das falsche Signal senden würde.