Politics
Musk zieht sich aus Washington zurück – DOGE-Projekt ohne klares Zielbild
Elon Musk verlässt sein Regierungsamt und hinterlässt ein kostspieliges Effizienzprogramm ohne erkennbare Nachfolgeregelung.
Elon Musks Zeit als Sonderberater im Weißen Haus ist vorbei – seine Rolle als Architekt des Programms „Department of Government Efficiency“ (DOGE) endet mit mehr Fragen als Antworten. Am Mittwochabend kündigte Musk via X das formelle Ende seiner Tätigkeit als Special Government Employee an. Sein Mandat, das gesetzlich auf maximal 130 Tage befristet ist, lief damit planmäßig aus.
Das DOGE-Projekt war als radikale Verschlankung der US-Bundesverwaltung angelegt und wurde von Trump als Symbol einer neuen Ära staatlicher Effizienz inszeniert. Doch der Sparkurs blieb hinter den selbstgesteckten Erwartungen zurück. Ursprünglich versprach Musk Einsparungen von 2 Billionen Dollar – eine Zahl, die später mehrfach nach unten korrigiert wurde, zuletzt auf 150 Milliarden.
Tatsächlich wurden zwar Behörden umgebaut, Stellen gestrichen und Programme eingestampft. Doch konkrete Einsparungen sind kaum belegt. Mehrere Klagen wegen unklarer Zuständigkeiten und mangelnder Transparenz begleiten das Projekt bis heute. Gleichzeitig wuchs die Kritik an der Rolle Musks, dessen Firmen – darunter Tesla und SpaceX – stark vom Staat profitieren. Der Vorwurf: ein massiver Interessenkonflikt.
Politisch wurde Musk zunehmend zur Zielscheibe. Tesla musste Einbrüche bei Absatz und Börsenkurs hinnehmen, Demonstrationen vor Showrooms und Vandalismus an Fahrzeugen nahmen zu. Besonders der Cybertruck geriet ins Visier – Symbol einer Marke, die sich zunehmend politisch auflädt.
Dennoch hielt Trump demonstrativ an Musk fest. Bei einem PR-Termin auf dem Gelände des Weißen Hauses wählte er demonstrativ einen roten Tesla Model S als neues Dienstfahrzeug. Eine Szene, die viele als Zeichen des Schulterschlusses zwischen Präsident und Unternehmer verstanden.
Einen Nachfolgeplan für DOGE gibt es bislang nicht. Zwar sind drei enge Vertraute Musks – Steve Davis, Antonio Gracias und Anthony Armstrong – in Schlüsselpositionen innerhalb der Bundesverwaltung untergebracht. Doch wer das Projekt strategisch steuern soll, bleibt offen. Musk selbst verwies auf den „kulturellen“ Charakter des Programms: DOGE sei eine Geisteshaltung, keine Person – „wie der Buddhismus“.
Gleichzeitig hat Musk signalisiert, dass er seine politische Rolle zurückfahren will. Schon im April erklärte er, sich künftig stärker auf Tesla zu konzentrieren. In einem Interview Anfang Mai sagte er, er wolle sich aus dem politischen Tagesgeschäft zurückziehen – er habe „genug getan“.
