Europawahl 2023: Rechtspopulisten auf dem Vormarsch, schwierige Zeiten für die Ampel

Die jüngsten Ergebnisse der Europawahl haben besonders den rechtspopulistischen Parteien in Ländern wie Österreich und Frankreich Auftrieb gegeben. Die AfD konnte in Deutschland signifikante Gewinne verzeichnen und erreichte in Ostdeutschland sogar den ersten Platz. Die regierende Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz musste hingegen herbe Verluste einstecken, was kein gutes Vorzeichen für die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes darstellt. Erstmals nach Auszählung aller 400 Wahlkreise bestätigte die Bundeswahlleiterin einen leichten Anstieg für die CDU/CSU, die auf 30,0 Prozent der Stimmen kam. Die AfD erzielte mit 15,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung. Die SPD rutschte auf 13,9 Prozent ab – das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in einer bundesweiten Wahl. Die Grünen verloren massiv und erreichten nur noch 11,9 Prozent, während die FDP leicht auf 5,2 Prozent sank. Die Linke fiel auf historisch niedrige 2,7 Prozent, während BSW aus dem Stand 6,2 Prozent erreichte. Freie Wähler und Volt blieben im Bereich der 2-Prozent-Marke. Ein bemerkenswerter Aspekt der Europawahl in Deutschland ist das Fehlen einer Sperrklausel, was kleineren Parteien zugutekam. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65 Prozent, begünstigt durch die erstmalige Teilnahme von 16- und 17-Jährigen. Nach dem Wahlergebnis stellen sich mehrere relevante Fragen: **Beschert die AfD den Osten einen Ministerpräsidenten?** Im Osten Deutschlands könnten Landtagswahlergebnisse ähnlich der Europawahl der AfD eine entscheidende Rolle verschaffen. In Sachsen wäre es denkbar, dass CDU und BSW nicht genug Sitze hätten, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. **Kriselt es in Scholz' Ampel-Koalition?** Das Wahldebakel ist für die Ampel ein herber Schlag. Innerhalb der SPD mahnt Parteichef Klingbeil eine härtere Gangart an, während national Druck auf Scholz wächst, eine Vertrauensfrage zu stellen, ähnlich wie Gerhard Schröder 2005. Im Kontext der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen könnten die Koalitionspartner zunehmend kompromisslos auftreten. **Wird Friedrich Merz Spitzenkandidat der Union?** Merz kann sich nach dem Sieg der Union nicht zurücklehnen. Innerparteilich könnte diskutiert werden, ob er der passende Kanzlerkandidat ist, um Scholz bei der nächsten Bundestagswahl herauszufordern. Beunruhigend: In der K-Frage schneiden weder er noch Markus Söder besser ab als Scholz, trotz der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der aktuellen Regierung. **Dominieren jetzt rechte Parteien die EU?** Trotz der Gewinne rechter Parteien bleibt der Kurs der EU weitgehend unverändert. Im Europäischen Rat und im Parlament dominiert die EVP weiterhin, was Ursula von der Leyens Chancen auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zugutekommt. Ein Zusammenschluss aller rechten Parteien käme auf etwa 200 der 720 Sitze, weit entfernt von einer Mehrheitsfähigkeit. Insgesamt waren 360 Millionen Bürger europaweit wahlberechtigt, darunter 61 Millionen Deutsche. Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zu 2019 und zeugt von einem wachsenden demokratischen Engagement, das grenzübergreifende Bedeutung hat.