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SdK plant verfassungsrechtliches Vorgehen gegen Varta-Sanierungsplan
Eulerpool Research Systems •20 dic 2024
Takeaways NEW
- SdK erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Varta-Sanierungsplan.
- Freie Aktionäre drohen Verluste durch Kapitalherabsetzung.
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) erhebt Einspruch gegen den geplanten Sanierungsplan des Batterieherstellers Varta, indem sie den Fall vor das Bundesverfassungsgericht bringt. Zentrales Anliegen der SdK ist die geplante Kapitalherabsetzung auf null, die für viele Aktionäre den Totalverlust ihrer Investition bedeuten könnte. Diese Ankündigung erfolgte während der Vorstellung des jährlichen 'Schwarzbuchs Börse'. Kritiker des Sanierungsverfahrens bemängeln, dass das gesetzliche Restrukturierungswerkzeug StaRUG, das speziell konzipiert wurde, um angeschlagenen Firmen Insolvenzverfahren zu ersparen, einer Aktiengesellschaft erlaubt, ihr Grundkapital vorübergehend auf null zu reduzieren und es später wieder zu erhöhen. Dabei würden freien Aktionären jegliche Kompensationsansprüche verwehrt. Die SdK sieht in dieser Vorgehensweise eine faktische Enteignung ohne Entschädigung. Zusätzlich plant die SdK, sich auch an das Amtsgericht Stuttgart zu wenden, um eine sofortige Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung des Sanierungsplans einzulegen. Markus Kienle, Vorstandsmitglied der SdK, verweist auf das seiner Meinung nach hohe Missbrauchspotenzial des StaRUG und weist darauf hin, dass freie Aktionäre meistens mit einem vollständigen Verlust konfrontiert sind. Im Rahmen der Varta-Sanierung sollen die Schulden des Unternehmens bedeutend reduziert und das Grundkapital stark herabgesetzt werden. Aktionäre müssten ihre Anteile ohne Ersatz abgeben. Gleichzeitig wird das Unternehmen vorübergehend von der Börse genommen und anschließend neue Aktien ausgeben – dieses Mal jedoch exklusiv an eine Firma des Mehrheitsaktionärs Michael Tojner sowie den Automobilhersteller Porsche. Für beide beläuft sich das Engagement auf jeweils 30 Millionen Euro. Die Parallelen zum Sanierungsprozess des Autozulieferers Leoni, bei dem ebenfalls die freien Aktionäre leer ausgingen, sind unverkennbar.
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