US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz zur Einschränkung von Geschäften mit chinesischen Biotech-Firmen

Mit deutlicher Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus am Montag den Biosecure Act verabschiedet, ein Gesetz, das auf Einschränkungen der Geschäftstätigkeiten mit den chinesischen Biotechnologie-Unternehmen WuXi AppTec, BGI und weiteren abzielt. Diese Maßnahmen wurden aus Gründen der nationalen Sicherheit vorgeschlagen. Das Gesetz, das erstmals zur Abstimmung stand, würde Bundesverträge mit den betreffenden Firmen sowie den Unternehmen, die mit ihnen Geschäfte tätigen, untersagen. Befürworter des Gesetzes betonen, dass es entscheidend sei, um die persönlichen Gesundheits- und Genetikinformationen der Amerikaner sowie die pharmazeutischen Lieferketten der USA zu schützen. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 306 zu 81 Stimmen übertraf das Gesetz die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich. Bevor das Gesetz jedoch zur Unterschrift an Präsident Joe Biden weitergeleitet werden kann, muss es noch den US-Senat passieren. Ob und wann der Senat über die Gesetzgebung abstimmt, ist derzeit unklar. Während der Debatte im Repräsentantenhaus unterstützten unter anderem die Vertreter John Moolenaar und Raja Krishnamoorthi, Vorsitzender und Ranking-Mitglied des House Select Committee on China, das Gesetz. Demgegenüber sprach sich der Abgeordnete Jim McGovern gegen die Gesetzgebung aus und kritisierte mangelnde Klarheit darüber, wie die betroffenen Unternehmen ausgewählt wurden. McGovern erwähnte, dass WuXi Biologics eine Anlage in seinem Wahlbezirk in Massachusetts errichtet. Die betroffenen Unternehmen, darunter auch MGI und seine Tochtergesellschaft Complete Genomics aus Kalifornien, wiesen die Vorwürfe als falsch und irreführend zurück und argumentieren, dass das Gesetz den Wettbewerb einschränke. Sie beteuern, keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darzustellen und verurteilen ihre Einbeziehung in das Gesetz.