Google-Mutterkonzern Alphabet will in den kommenden zehn Jahren mindestens 500 Millionen US-Dollar in den Neuaufbau seiner globalen Compliance-Struktur investieren. Das geht aus einem Vergleichsvorschlag hervor, den das Unternehmen am Freitag vor einem kalifornischen Bundesgericht eingereicht hat. Der Deal ist Teil eines Verfahrens, in dem Aktionäre Alphabet wegen mutmaßlicher kartellrechtlicher Pflichtverletzungen verklagt hatten – darunter systematische Marktabschottung und monopolistisches Verhalten in den Bereichen Suche, Werbung und Android.
Zentraler Bestandteil des geplanten Vergleichs ist die Einrichtung eines eigenständigen Compliance-Ausschusses auf Ebene des Board of Directors. Parallel dazu soll ein neues Executive-Gremium unter der direkten Aufsicht von CEO Sundar Pichai entstehen, flankiert von internen Produktexperten und Compliance-Fachleuten. Diese Struktur muss laut Vereinbarung mindestens vier Jahre lang bestehen bleiben.
Das Verfahren wurde 2021 durch ein Pensionsfonds aus Michigan angestoßen. Die Kläger werfen Alphabet vor, durch unterlassene Aufsicht milliardenschwere regulatorische Schäden verursacht zu haben – inklusive Reputationsverlust und Kosten durch Ermittlungen. Alphabet bestreitet ein Fehlverhalten, will mit dem Vergleich aber langwierige Prozesse vermeiden.
Der Reformdruck kommt nicht von ungefähr. In mehreren US-Verfahren wurde Google zuletzt rechtskräftig wegen Monopolisierung verurteilt – unter anderem im Suchgeschäft, im App-Store-Segment sowie bei digitaler Werbung. Im Dezember 2023 warf ein kalifornischer Richter dem Unternehmen sogar systematische Beweismittelvernichtung vor. Auch das US-Justizministerium hatte Alphabet wegen angeblich manipulativer Kommunikationspraktiken ins Visier genommen.
Im Fall Epic Games urteilte ein Geschworenengericht, Google habe seine Marktmacht missbraucht, um überhöhte Gewinne aus dem Play Store zu erzielen. Die Richter warfen dem Konzern zudem vor, gezielt auf eine Dokumentationsvermeidung hingearbeitet zu haben, um sich Ermittlungen zu entziehen.
Die laufenden Verfahren könnten im äußersten Fall in eine Zerschlagung des Konzerns münden, auch wenn Berufungen noch für Jahre Rechtsklarheit verzögern dürften. Alphabet signalisiert mit dem Vergleich nun Kooperationsbereitschaft: „Wir haben bereits erhebliche Ressourcen in unsere Compliance-Strukturen investiert und freuen uns, unsere Verpflichtungen im Sinne guter Unternehmensführung zu vertiefen“, hieß es von einem Unternehmenssprecher.
