Anklage im Cum-Ex-Skandal gegen ehemalige Bankangestellte

Inmitten des anhaltenden Cum-Ex-Skandals stehen zwei ehemalige Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) im Mittelpunkt der juristischen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall gegen die 54 und 57 Jahre alten ehemaligen Angestellten erhoben. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten im Jahr 2008 gemeinsam mit einem inzwischen verstorbenen Vorgesetzten illegale Aktientransaktionen durchgeführt haben, die dem Fiskus einen mutmaßlichen Schaden von etwa 145 Millionen Euro zugefügt haben. Die Angeklagten, die in der Wertpapierhandelsabteilung der Bank tätig waren, sollen durch Boni von 70.000 und 200.000 Euro von den unrechtmäßigen Erstattungen profitiert haben. Diese Vorfälle sind Teil des umfangreichen Cum-Ex-Betrugssystems, das zwischen 2006 und 2011 florierte und den deutschen Staat Schätzungen zufolge um einen zweistelligen Milliardenbetrag gebracht hat. Aktien wurden um den Zeitraum der Dividendenzahlung systematisch gehandelt, um unzulässige Steuererstattungen zu erschleichen. Seit 2013 werden die komplexen Abläufe von der Staatsanwaltschaft umfassend untersucht, wobei 96 Ermittlungsordner angelegt wurden. Fünf weitere Händler der LBBW wurden von den Vorwürfen entlastet. Nun liegt es am Landgericht Stuttgart, über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Die LBBW erklärte, selbst initiierte interne Untersuchungen zu möglichen Cum-Ex-Geschäften eingeleitet zu haben, nachdem Medienberichte darauf hingewiesen hatten. Dabei wurden verdächtige Transaktionen aus den Jahren 2007 bis 2009 entdeckt. 200 Millionen Euro wurden bereits an Steuern und Zinsen zurückgezahlt, um Steuerverfehlungen für die Jahre 2007 und 2008 zu bereinigen. Eine Stellungnahme zum laufenden Verfahren lehnte die LBBW ab.