Biden-Regierung plant finales Ukraine-Hilfspaket: Ein Blick in die Zukunft der US-Unterstützung

Die US-amerikanische Regierung steht kurz davor, ein abschließendes Hilfspaket zur Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) zu präsentieren. Dieses Paket soll laut informierten Quellen die verbleibenden Mittel ausschöpfen, um neue Waffen für die Ukraine anzuschaffen und wird mit rund 1,2 Milliarden Dollar beziffert. Zu den geplanten Unterstützungsmaßnahmen gehören unter anderem Luftabwehrsysteme und Artilleriemunition. Genauere Details zum Inhalt werden in naher Zukunft erwartet. Das USAI-Programm zeichnet sich dadurch aus, dass es militärische Ausrüstung nicht aus amerikanischen Beständen, sondern über die Rüstungsindustrie oder internationale Partner beschafft. Dies bedeutet, dass die Lieferung unter Umständen Monate bis Jahre dauern kann. Während die Biden-Administration möglicherweise einen letzten großen Schritt zur Unterstützung der Ukraine unternimmt, bereitet sich Kiew auf die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentenamt vor, der wiederholt öffentlich die Bereitstellung militärischer Unterstützung infrage stellte. Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine im Februar 2022 hat die Vereinigten Staaten insgesamt 175 Milliarden Dollar an Hilfe zugesagt, von denen etwa 61,4 Milliarden Dollar in Form von Sicherheitsunterstützung bereitgestellt wurden. Etwa die Hälfte dieser Unterstützung lief über das USAI-Programm. Die verbleibenden Gelder wurden durch das Präsidialdekret zur Freigabe von Beständen beschafft. Derzeit verbleiben 5,6 Milliarden Dollar zur Verfügung. Während sich die Veröffentlichung des finalen USAI-Pakets nähert, bleibt ungewiss, wie die USA ohne die dedizierte Finanzierung des USAI-Programms weiterhin Unterstützung leisten werden. Die skeptische Haltung Trumps und einiger seiner Parteianhänger in Bezug auf die Unterstützung Kiews sorgt für Unsicherheit, obwohl in der Vergangenheit starke Unterstützung im US-Kongress vorhanden war. Diese Entwicklung könnte weitreichende Konsequenzen für die transatlantischen Beziehungen und die geopolitische Lage haben.