Bundeshaushalt vor großen Herausforderungen: Haushaltslücke bis 2029 droht

Deutschland wird sich in den kommenden Jahren mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert sehen, denn bis 2029 wird eine signifikante Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro prognostiziert. Diese Lücke in der Finanzplanung ergibt sich aus den noch auszugleichenden Differenzen im zukünftigen Bundeshaushalt, der Teil des Entwurfs für den Haushalt 2026 ist. Das Kabinett beabsichtigt, diesen Entwurf am Mittwoch zu beschließen, mit einer Verabschiedung durch den Bundestag bis Ende November. Die Lage beschreibt einen steigenden "Handlungsbedarf" innerhalb der Haushaltsplanung. Solche Vorkommnisse sind nicht ungewöhnlich, jedoch scheint der Bedarf an finanziellen Anpassungen derzeit besonders hoch. Noch im Juni hatte Finanzminister Lars Klingbeil eine mittelfristige Lücke von lediglich 144 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029 prognostiziert. Die aktuelle Vergrößerung der Lücke resultiert aus Regierungsentscheidungen zu steuerlichen Entlastungen durch einen "Wachstumsbooster" sowie der vorgezogenen Ausweitung der Mütterrente. Zudem steigen die Zinsausgaben erheblich an. Das Ausbleiben eines Wirtschaftswachstums stellt Deutschland vor ernsthafte Herausforderungen. Die Regierung hofft auf einen Konjunkturschub und höhere Steuereinnahmen und plant gleichzeitig Reformen zur Beschleunigung von Planungsverfahren. Einsparungen im Bundespersonal sind ebenso Teil der Überlegungen wie das Erlangen eines tieferen Verständnisses der Lage durch die Ressorts, die massiven Mehrausgabewünschen entgegenblicken, wie beispielsweise im Verkehrsetat. Finanzminister Klingbeil sieht für 2026 Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor, begleitet von Investitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro. Zur Finanzierung dieser Vorhaben sollen neue Kredite im Kernhaushalt von 89,9 Milliarden Euro aufgenommen werden. Weitere 84,4 Milliarden Euro an Schulden resultieren aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und die Bundeswehr. Eine geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wird eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsetats nach 2028 erleichtern. Eine Expertenkommission wird zudem Vorschläge für eine umfassende Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz erarbeiten, wobei die Union bereits keine großen Erwartungen an Lockerungen knüpfen will.