Deutschland und Israel: Politische Spannungen im Fokus

In der deutschen Politlandschaft werden derzeit hitzige Debatten über das Verhältnis zu Israel geführt. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat die Bundesregierung zu einem strengeren Kurs gegenüber Israel aufgerufen. Auslöser dafür ist das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Dröge fordert Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, denen sie vorwirft, offen zu Gewalt gegen Palästinenser aufzurufen und den umstrittenen Siedlungsbau in der Westbank zu unterstützen. Sie betont, Deutschland müsse eine deutliche Haltung gegenüber diesen Entwicklungen an den Tag legen. Die internationale Gemeinschaft hat bereits reagiert: Länder wie Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben gegen die beiden Minister Sanktionen verhängt. Slowenien ging einen Schritt weiter und erklärte die Minister zu unerwünschten Personen. Deutschland hingegen hat sich bei einer gemeinsamen Erklärung von 28 Staaten, die ein sofortiges Kriegsende im Gazastreifen fordern, nicht beteiligt. Dröge fordert von Kanzler Friedrich Merz, diese Erklärung zu unterzeichnen und auch die Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, zu stoppen. Die SPD unterstützt Dröges Anliegen und zeigt sich ebenfalls besorgt. Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, machte in einer TV-Debatte deutlich, dass vielen Mitgliedern seiner Partei das Vorgehen Israels im Gazastreifen missfällt, da die Zivilbevölkerung stark betroffen sei. Klüssendorf fordert, dass sich Deutschland ebenfalls ernsthafte Gedanken macht, warum es sich nicht den Staaten angeschlossen hat, die das Ende des Leidens fordern. Die Einhaltung des Völkerrechts müsse oberste Priorität haben, so die SPD, denn das derzeitige Kriegsgeschehen überschreite nach Einschätzung der Partei genau dieses Recht.