Diplomatisches Tauziehen: Bundestag bleibt standhaft gegenüber russischer Kritik

Die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, hat sich entschieden gegen Drohgebärden aus Moskau gestellt und unterstrichen, dass das deutsche Parlament sich weder in seiner außenpolitischen Ausrichtung noch in seinem historischen Selbstverständnis beeinflussen lässt. Mit klaren Worten reagierte die CDU-Politikerin auf die Warnung des russischen Parlamentschefs Wjatscheslaw Wolodin. Grund der russischen Kritik waren Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz, die Wolodin dazu veranlassten, vor einer möglichen Verschärfung der bilateralen Beziehungen zu warnen. Er warf der deutschen Regierung vor, die Produktion von Raketen in der Ukraine zu unterstützen, was seiner Meinung nach Deutschland in ein militärisches Engagement gegen Russland hineinziehen könnte. Ein weiterer Kritikpunkt Wolodins war Merz’ Unterlassen, bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump die Rolle der Sowjetunion im Sieg über Nazi-Deutschland zu würdigen. Klöckner machte unmissverständlich klar, dass der Bundestag die Verdienste der Streitkräfte sowohl der USA, Frankreichs, der Commonwealth-Staaten als auch der damaligen Sowjetarmee, einschließlich zahlreicher ukrainischer Soldaten, anerkennt. Versuche, die Historie zu verzerren, um heutige Gewalt zu rechtfertigen, seien für sie inakzeptabel.