EU-China-Gipfel unter Spannungen: Handelskonflikte und Klimaschutz im Fokus

Während sich die höchsten Vertreter der Europäischen Union und Chinas in Peking begegnen, sind die Spannungen unübersehbar. Anlass sind die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen diplomatischer Beziehungen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang wollen die Vergangenheit als Erfolg darstellen, obwohl zahlreiche Probleme ungelöst sind. Drängend sind insbesondere die drohenden Zölle von US-Präsident Donald Trump, deren Frist für die EU am 1. August abläuft, während China auf eine Verlängerung der Zollpause hofft. Die bisherigen Treffen zwischen der EU und China offenbarten zahlreiche Meinungsverschiedenheiten. Der heutige Gipfel lässt laut Experten auf keinen Durchbruch hoffen, auch eine gemeinsame Erklärung könnte ausbleiben. Ein strittiger Punkt bleibt Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Brüssel hat unlängst chinesische Unternehmen im Rahmen eines Sanktionspakets gegen Russland ins Visier genommen. Die Europäische Union fordert Besserung bei der Kontrolle von Exporten, die Russland zugutekommen könnten, während Peking offiziell Neutralität in dem Konflikt bekundet. Bereits im April hatte China mit Exportkontrollen auf seltene Erden weltweit Besorgnis ausgelöst. Die EU sieht hierin ein politisches Druckmittel. Die komplizierte Genehmigungspraxis sorgt für Unsicherheit bei europäischen Unternehmen, die auf diese Rohstoffe angewiesen sind. Auch im Handelssektor ist die Lage angespannt: Das Handelsdefizit von über 300 Milliarden Euro belastet die EU, da China weit mehr exportiert als importiert. Europa pocht auf fairere Wettbewerbsbedingungen und größere Eigenständigkeit, während gegenseitige Zölle die Handelsbeziehungen belasten. Positiver könnte der Gipfel in Sachen Klimaschutz enden: Eine gemeinsame Erklärung ist in Arbeit, doch Brüssel fordert von China stärkere Verpflichtungen zur Senkung von Treibhausgasemissionen. Beide Seiten sehen die Klimakooperation jedoch als potenzielles Feld der Zusammenarbeit, da sowohl die EU als auch China die Klimaziele des Pariser Abkommens unterstützen und sich für ein erfolgreiches Ergebnis der kommenden Weltklimakonferenz einsetzen.