EU-China-Gipfeltreffen: Ein Balanceakt zwischen Handel, Einfluss und Klimaschutz

Der EU-China-Gipfel hat die bestehenden Spannungen zwischen Brüssel und Peking offen dargestellt. Trotz erklärte Gesprächsbereitschaft, blieben Fortschritte beim zentralen Streitpunkt Handel weitgehend aus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte klar, dass der Handel ausgewogener werden müsse, um für beide Seiten weiterhin vorteilhaft zu sein. Diese Einschätzung teilte sie bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa. Die Beziehung zwischen der EU und China ist seit über 50 Jahren von diplomatischen Interaktionen geprägt, wobei beide als zweitwichtigste Handelspartner agieren. Dennoch schmerzt Brüssel ein Handelsdefizit von mehr als 300 Milliarden Euro vom vergangenen Jahr. Die Ungleichheit in den Handelsströmen wird durch EU-Zölle auf chinesische Elektroautos und Chinas Aufschläge auf europäischen Weinbrand weiter belastet. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping appellierte an strategische Fernsicht, um unter der internationalen Unruhe die richtigen Entscheidungen zu treffen. Er sieht keinen grundlegenden Interessenkonflikt zwischen beiden Parteien. Im Gegensatz dazu kritisiert Brüssel weiterhin unverhältnismäßige Subventionen und mangelnden Marktzugang für europäische Unternehmen. Neben dem Handelsthema drängte die EU auch darauf, dass China mehr Einfluss im Ukraine-Konflikt nutzt. António Costa rief in Peking dazu auf, einen stärkeren diplomatischen Druck auf Russland auszuüben. Von der Leyen betonte, dass Chinas Rolle im russischen Krieg gegen die Ukraine entscheidend für die Zukunft der EU-China-Beziehungen sei. In der Klimapolitik konnten jedoch Fortschritte erzielt werden. Nachdem sich beide Seiten auf gemeinsame Klimaziele einigten, wollen sie neue nationale Klimaziele bis zur UN-Klimakonferenz in Brasilien im November 2035 vorlegen. Dies markiert eine seltene Einigkeit in einer ansonsten von Differenzen geprägten Beziehung.