EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland

Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Dies teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit. Ziel der Maßnahmen ist es, die Umgehung bereits bestehender Sanktionen zu verhindern, die es der russischen Rüstungsindustrie weiterhin ermöglichen, westliche Technologien für die Waffenproduktion im Ukraine-Krieg zu nutzen. Hervorzuheben ist auch die Einführung scharfer Sanktionen gegen Russlands milliardenschweren Handel mit Flüssigerdgas (LNG). Ein Verbot sieht vor, dass Häfen wie Zeebrugge in Belgien nicht mehr zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten verwendet werden dürfen. Dies soll Russlands Exportkapazitäten erheblich einschränken und damit die Finanzmittel für den Angriffskrieg reduzieren. Das neue Sanktionspaket wurde bereits Anfang Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen. Verzögerungen bei der Einigung sind insbesondere auf deutsche Bedenken zurückzuführen. Ein EU-Beamter bemerkte, Deutschland habe sich jüngst wie "das neue Ungarn" verhalten, eine Anspielung auf frühere Verzögerungen seitens der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bei Russland-Sanktionen. In den Verhandlungen hat die Bundesregierung hauptsächlich eine Abschwächung der strengeren Maßnahmen zur Verhinderung der Sanktionsumgehung gefordert. Dies ist offenbar auf Bedenken der deutschen Wirtschaft zurückzuführen, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtete. Befürworter strengerer Maßnahmen verweist hingegen auf Schätzungen der EU-Kommission, nach denen immer noch Waren im Wert von Hunderten Millionen Euro durch Tochtergesellschaften europäischer Unternehmen nach Russland gelangen. Der nun erzielte Kompromiss sieht vor, dass die "No Russia Clause" vorerst nicht auf Tochterunternehmen angewendet wird. Diese Klausel verlangt von EU-Exporteuren, die Wiederausfuhr bestimmter Güter nach Russland oder zur Verwendung in Russland vertraglich zu verbieten. Betroffene Güter umfassen unter anderem Luftfahrtgüter, Flugturbinenkraftstoff, Waffen und fortschrittliche Technologiegüter, die in russischen Militärsystemen genutzt werden.