EU-Kommission im Fokus: Spekulation um Elektroflotten für Unternehmen

Die Europäische Kommission befindet sich derzeit im Zentrum intensiver Diskussionen über mögliche neue Klimaschutzmaßnahmen für Dienstwagenflotten. Einem Sprecher zufolge, der die Angelegenheit gegenüber der Deutschen Presse-Agentur kommentierte, seien bisher keine definitiven politischen Entscheidungen getroffen worden. Die Industrie drängt jedoch auf präzisere CO2-Normen, deren Auswirkungen aktuell von der Kommission untersucht werden. Berichten der "Bild am Sonntag" zufolge erwägt die EU-Kommission die Einführung eines verpflichtenden Umstiegs auf Elektrofahrzeuge für Mietwagenanbieter und große Unternehmen ab 2030. Diese Spekulationen wurden durch ein Kommissionsdokument vom März befeuert, das die Veröffentlichung eines Gesetzesvorschlags zur Emissionsreduktion von Firmenwagen bis Ende des Jahres ankündigte. Bislang äußerte sich die Kommission jedoch nicht zu spezifischen Details dieses potenziellen Vorschlags. Der Vorstoß stößt auf Kritik, insbesondere vom Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU). Beide äußerten Bedenken gegenüber einer möglichen E-Auto-Verpflichtung. Auch das Bundesverkehrsministerium lehnt eine solche Maßnahme entschieden ab und hat sich bereits klar positioniert, diese Ablehnung auch gegenüber Autovermietern ausgesprochen zu haben. Selbst wenn die Kommission einen solchen Vorschlag im ordentlichen EU-Gesetzgebungsverfahren vorbringt, wäre dies nur der Beginn des legislativen Prozesses. Sowohl das Europaparlament als auch die Mitgliedstaaten müssten der Einführung neuer Regelungen zustimmen, bevor diese in Kraft treten könnten.