EU-Kommission plant erhebliche Mittelsteigerung für Sicherheit und Migration im Haushaltsentwurf 2024

Die Europäische Kommission hat angekündigt, den Fokus ihres Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 verstärkt auf Sicherheit, Migration und Grenzschutz zu legen. Vorgesehen sind hierfür fünf Milliarden Euro, was eine Erhöhung von rund 200 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr darstellt. Während dieser Aspekt des Haushaltsvorschlags hervorsticht, bleibt die Subventionierung der Landwirtschaft weiterhin der größte finanzielle Posten. Ein weiterer entscheidender Punkt des Budgets ist die Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen, die insbesondere über den sogenannten Kohäsionsfonds unterstützt werden. Dennoch musste dieser Bereich im Vergleich zum Vorjahr signifikante Kürzungen hinnehmen. Insgesamt zeigt der Haushaltsentwurf einen leichten Rückgang der Gesamtausgaben: Nach den vorgesehenen 199 Milliarden Euro in diesem Jahr wird für 2024 ein Budget von 193 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Reduktion steht im Einklang mit den im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten Sonderregelungen, die den jährlich verfügbaren Spielraum begrenzen. Der Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen wird mit Spannung im Juli erwartet.