EU-Kommission untersucht deutsche Staatshilfe für Condor erneut

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die millionenschwere Staatshilfe für die deutsche Fluggesellschaft Condor einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Hintergrund ist ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union von vor rund zweieinhalb Monaten, das die ursprünglich genehmigten Hilfen für ungültig erklärte. Die Kommission will nun sicherstellen, dass die staatliche Unterstützung im Einklang mit dem EU-Recht steht. Dabei betont die Behörde ausdrücklich, dass die Einleitung der Untersuchung nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Hilfen gegen EU-Regeln verstoßen haben. Deutschland und andere betroffene Parteien im Verfahren haben nun die Möglichkeit, ihre Positionen zu untermauern, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung trifft. Das Urteil des Gerichts basierte auf der Einschätzung, dass die Kommission bei ihrer ursprünglichen Genehmigung nicht ausreichend geprüft hatte, ob Deutschland durch die Beihilfe ein angemessener Anteil am künftigen Wertgewinn von Condor zugesichert wurde. Zur Erinnerung: Der deutsche Staat hatte die Fluggesellschaft 2019 mit einem Kredit der Förderbank KfW vor dem Untergang gerettet, nachdem der Mutterkonzern Thomas Cook Insolvenz anmelden musste. Diese Umstrukturierungsbeihilfe umfasste zwei Abschreibungen in Höhe von 90 Millionen und 20,2 Millionen Euro und war Teil eines größeren Restrukturierungsplans von insgesamt 321,2 Millionen Euro. 2021 hatte die EU-Kommission als Wettbewerbshüterin die Staatshilfe genehmigt, was eine Beschwerde der irischen Fluggesellschaft Ryanair nach sich zog und letztlich zur aktuellen Überprüfung führte.