EU und Türkei wollen Bande enger knüpfen

Die EU-Kommission hofft auf eine intensivere Partnerschaft mit der Türkei, unter der Bedingung, dass Ankara einige Zugeständnisse macht. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht betonte die Brüsseler Behörde, dass die Bemühungen zur Überwindung der größten Differenzen fortgesetzt werden müssen, um eine vorteilhafte Partnerschaft mit der Türkei aufzubauen. Die Türkei hat bereits eine konstruktive Haltung in Handelsstreitigkeiten und bei der Unterstützung der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg gezeigt. Trotzdem bleibt der Annäherungsprozess laut dem Bericht brüchig. Die Haltung der Türkei gegenüber der Hamas steht im Widerspruch zu den Positionen der EU, die die Hamas als Terrororganisation einstuft. Auch die Menschenrechtsverletzungen und der Zustand des Rechtsstaats in der Türkei stellen weiterhin große Herausforderungen dar. Die Türkei ignoriert seit einigen Jahren Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Zypern-Frage sorgt ebenfalls für Spannungen. Dennoch betonte die EU-Kommission, dass ein stabiles und sicheres Umfeld im östlichen Mittelmeerraum im strategischen Interesse der EU liegt. Daher gab die Behörde am Mittwoch Empfehlungen aus: Die Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion zwischen EU und Türkei sollen wieder aufgenommen werden, vorausgesetzt, dass Ankara Maßnahmen ergreift, um die Umgehung der Sanktionen gegen Russland über ihr Hoheitsgebiet zu unterbinden. Auch bei der Migration hofft die EU-Kommission auf verstärkte Zusammenarbeit. Das Abkommen von 2016 muss effektiver umgesetzt werden, um beispielsweise die Rücknahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln durch die Türkei und die Verhinderung der illegalen Einreise von Migranten zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen die EU-Mitgliedstaaten prüfen, ob türkische Bürgerinnen und Bürger leichter Visa erhalten können. Hochrangige Gespräche in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Verkehr sollen ebenfalls wieder aufgenommen werden, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Türkei auf illegale Gasbohrungen im Mittelmeer verzichtet. Dies hatte in der Vergangenheit zu Spannungen mit Griechenland und Zypern geführt.