EU verabschiedet 18. Sanktionspaket gegen Russland

Die Europäische Union hat ein weiteres umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland geschnürt, um den Druck im anhaltenden Ukraine-Konflikt zu erhöhen. Wochenlange Verhandlungen wurden notwendig, nachdem die Slowakei den Entwurf blockierte. Nun stimmten die Mitgliedsstaaten in Brüssel der 18. Runde an Strafmaßnahmen zu, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Kernpunkt der neuen Sanktionen ist eine weitere Reduzierung der russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft mit Drittstaaten sowie Sanktionen gegen den Finanzsektor. Zudem setzt sich die EU dafür ein, dass eine potenzielle Wiederinbetriebnahme der Pipelines Nord Stream 1 und 2 künftig verhindert wird. Zuvor hatten Malta, Griechenland und Zypern Bedenken hinsichtlich des Ölpreisdeckels geäußert, da diese Maßnahme negative Auswirkungen auf ihre Schifffahrtsindustrie haben könnte. Als Kompromiss legt die EU nun fest, den Ölpreisdeckel dynamisch anzupassen, sodass er nicht mehr als 15 Prozent unter dem Marktpreis liegt. Ein erster Schritt sieht eine Reduzierung von 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel vor. Zusammen mit den USA, Japan, Kanada und Großbritannien eingeführt, richtet sich der Ölpreisdeckel an russisches Rohöl in Ländern wie Indien, China und der Türkei. Unternehmen, die sich an der Umgehung der Preisgrenze beteiligen, sehen sich Sanktionen ausgesetzt. Das Paket enthält weitere Maßnahmen wie Importverbote für raffinierte Produkte aus russischem Rohöl, neue Finanzsanktionen und die Listung von Schiffen der "russischen Schattenflotte". Diese dürfen weder EU-Häfen anlaufen noch von europäischer Seite versichert oder finanziert werden. Trotz der Sanktionen zweifeln Kritiker an deren Effektivität. Während Befürworter die erheblichen Einkommensverluste für Russland hervorheben, bleibt die Frage offen, wie stark der Druck auf die russische Führung tatsächlich ist. Der formale Beschluss durch den Ministerrat wird noch erwartet, sodass die Maßnahmen demnächst wirksam werden.