Gerichtsstreit um Pressezugang: Triumph für Trumps Kommunikationsstrategie

Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass das Weiße Haus der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) vorübergehend den Zugang zu bestimmten privilegierten Bereichen verwehren kann. Diese Entscheidung hebelte eine Anordnung eines Bundesrichters teilweise aus, welcher das Weiße Haus dazu verpflichtet hatte, AP Zutritt zu Gebieten zu gewähren, sobald diese für andere Journalisten geöffnet sind. Zu diesen Arealen zählen das Oval Office, die präsidentielle Maschine Air Force One und das Anwesen Mar-a-Lago in Florida. US-Präsident Donald Trump feierte die gerichtliche Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als deutlichen Erfolg. Der Berufungsgerichtshof erklärte, es liege im Ermessen des Weißen Hauses zu entscheiden, welchen Pressevertretern Zugang gewährt wird. Ohne diese Maßnahme würde die Regierung einen "nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden" und die Unabhängigkeit des Präsidenten beeinträchtigt. In Kontrast dazu muss AP bei weniger exklusiven Veranstaltungen, wie im East Room des Weißen Hauses, weiterhin Zugang gewährt werden. Die Kontroverse geht auf die Weigerung von AP zurück, Trumps Dekret zur Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" zu übernehmen. Das führte zur mehrfachen Verweigerung des Zutritts zu Veranstaltungen und zur Air Force One. Die Maßnahme stieß auf Kritik von europäischen Nachrichtenagenturen und Gruppen für Pressefreiheit. Associated Press, eine der weltweit führenden Agenturen, wurde wiederholt von Trump für das Verbreiten vermeintlicher "Fake News" angegriffen. Parallel dazu hat die Trump-Regierung angekündigt, verstärkt auf sogenannte "neue Medien" setzen zu wollen. Rechte Medien, Blogger und Podcaster genießen einen fortgesetzten privilegierten Zugang, da sie oft unkritische Fragen stellen oder Trump Zustimmung signalisieren. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt betonte, dass diese Praxis weiter ausgebaut werde.