Iran verabschiedet umstrittenes Gesetz gegen Falschmeldungen im Netz

Das iranische Parlament hat kürzlich einen Gesetzentwurf verabschiedet, der sich die Bekämpfung von Falschinformationen in sozialen Medien zum Ziel gesetzt hat. Laut dem Nachrichtenportal 'Khabar-Online' sieht das Gesetz umfassende Strafmaßnahmen vor, die von hohen Geldstrafen bis hin zu Arbeitsverboten für Journalisten und sogar Inhaftierungen reichen. Die Regierung argumentiert, dies sei notwendig, um in Krisenzeiten die öffentliche Ordnung zu wahren. Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz lediglich als Deckmantel für eine umfassendere Internetzensur dient und die Meinungs- und Informationsfreiheit erheblich einschränken könnte. Viele Iraner, besonders in sozialen Medien, äußern ihre Sorge, dass das staatliche Monopol auf Informationen ausgebaut werden soll und das freie Internet demnach stark beeinträchtigt wird. In den vergangenen Jahren hat das Internet zunehmend die kontrollierte Berichterstattung der staatlichen Medien infrage gestellt. Besonders Anwendungen wie WhatsApp stehen in der Kritik der Hardliner, da sie angeblich Sicherheitslücken während des kurzen Krieges mit Israel offengelegt haben. Die Forderung nach einem nationalen Internet, das nur Zugang zu staatlich kontrollierten Webseiten erlaubt, wird von den dominierenden Gruppen des Parlaments befürwortet. Der schiitische Klerus sieht im Internet eine Bedrohung für das theokratische System, in dem ausländische Mächte durch diverse Apps Einfluss nehmen könnten. Interessanterweise ist die politische Elite des Landes selbst auf verbotenen Plattformen wie Facebook und Instagram aktiv. Auch die Mehrheit der iranischen Bevölkerung lässt sich von den Internetverboten nicht abhalten und nutzt VPN-Dienste, um diese Barrieren zu umgehen. Diese ermöglichen es Nutzern, ihren Standort zu verschleiern und weiterhin Zugang zu blockierten Webseiten zu erhalten.