Koalitionskonflikt um Verfassungsrichtermangel: Ein Personalpaket soll den Knoten lösen

In der Debatte um die Besetzung dreier vakanten Positionen am Bundesverfassungsgericht hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann einen vielversprechenden Ansatz präsentiert, um den festgefahrenen Koalitionsstreit zu beenden. Sein Vorschlag: ein umfassendes Personalpaket. Dabei schließt er nicht aus, dass dieses Paket sowohl ganz neue als auch bereits bekannte Namen enthalten könnte. Diese Strategie soll helfen, den gordischen Knoten im Streit um die Richterauswahl zu lösen. Der Streitpunkt drehte sich bisher insbesondere um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die im Unionslager auf Widerstand stößt, aber von den Sozialdemokraten unterstützt wird. Interessanterweise hat Hoffmann nun signalisiert, auch den von CDU/CSU nominierten Arbeitsrichter Günter Spinner aus dem Kontingent zurückziehen zu wollen, was als ein bemerkenswerter Schritt zur Deeskalation angesehen werden könnte. Zusätzlich dazu steht die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, ebenfalls von der SPD nominiert, im Kandidatenaufgebot. Hoffmann wirbt für eine ruhige und sachliche Herangehensweise und kann sich vorstellen, dass vielleicht ein oder zwei der Nominierten zurücktreten könnten, um Platz für einen konsensfähigen Personalvorschlag zu schaffen. 'Jetzt ist Gelassenheit gefragt', betonte er und hob hervor, wie wichtig der respektvolle Umgang in dieser Angelegenheit sei. Während der Sommermonate soll intensiv an einer Lösung gearbeitet werden, damit der Auswahlprozess für die wichtigen Richterposten nicht länger blockiert bleibt. Die ursprünglich für den 11. Juli geplante Abstimmung im Bundestag war vertagt worden, da die umstrittene Nominierung Brosius-Gersdorfs letztlich die nötige Unterstützung in den Unionsreihen nicht erhalten konnte.