Kommunen sollen bei Sondervermögen mitreden dürfen

In der aktuellen Debatte um die Verteilung des von der Bundesregierung in Aussicht gestellten milliardenschweren Sondervermögens erhebt der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), die Forderung nach einer stärkeren Einbindung der kommunalen Ebene. Laut Kretschmer sei es wichtig, dass Oberbürgermeister, Landräte und Gemeinderäte Entscheidungen treffen können, die den spezifischen Bedürfnissen ihrer Regionen entsprechen. Besonders betonte Sachsens Regierungschef die Notwendigkeit, dass wichtige Bereiche wie Krankenhäuser, Infrastruktur und Bildung prioritär finanziert werden, ohne an rigide Förderrichtlinien gebunden zu sein. Dies sei essenziell, um den tatsächlichen Anforderungen vor Ort gerecht zu werden. Am Donnerstag tagt die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin unter sächsischem Vorsitz. In deren Rahmen diskutieren die Vertreter der Länder über innovative Finanzierungsmodelle für Bund und Länder. Gleichzeitig mahnt der frisch gekürte Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), schnellere Maßnahmen an: Der finanzielle Engpass der Kommunen sei deutschlandweit mit 25 Milliarden Euro beträchtlich, was eine zügige Umsetzung des Sondervermögens notwendig mache.