Krankenhausreform: Wegweisende Entwicklungen für den Herbst erwartet

Die mit Spannung erwarteten finanziellen Hilfen für die deutschen Krankenhäuser sollen laut Angaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab Herbst bereitgestellt werden. Voraussetzung dafür ist die Verabschiedung des Haushalts nach der Sommerpause. Warken betonte beim Abschluss der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar, dass ein unbürokratischer Ansatz angestrebt werde, um die Auszahlung zügig zu ermöglichen. Diese Vereinbarung wurde auch mit den Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) koordiniert. Geplant sind Soforthilfen in Höhe von rund vier Milliarden Euro, die sich über zwei Jahre erstrecken sollen. Angesichts der Tatsache, dass seit Anfang 2022 fast 80 Krankenhausstandorte Insolvenz anmelden mussten und 80 Prozent der Einrichtungen Verluste verzeichnen, erhoffen sich die Beteiligten eine Entlastung der steigenden Kosten. Die finanziellen Unterstützungen stehen im Einklang mit den Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Die ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Krankenhausreform erhält den letzten Feinschliff. Ziel ist eine konsistente und zuverlässige Gesundheitsversorgung. Warken adressierte Bedenken in der Bevölkerung, dass Krankenhäuser möglicherweise dezentralisiert werden könnten, und versicherte, dass dem nicht so sei. Ein weiterer Aspekt der Gesundheitskonferenz war die Stärkung der Entscheidungsfreiheit der Länder bezüglich ihrer Kliniken in ländlichen Regionen. Ein Referentenentwurf wird im Juli erwartet, bevor das Bundeskabinett im September damit befasst wird. Die Gesundheitsminister drängen zudem auf fortdauernde finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Gesundheitsdienst und erneuerten ihr Engagement für die digitale Transformation, welche seit September 2020 durch ein umfassendes Förderpaket vorangetrieben wird.