Kretschmer fordert radikalen Bürokratieabbau: Weg mit Regelungsballast

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betont die dringende Notwendigkeit eines umfassenden Bürokratieabbaus in Deutschland. Nach einem Besuch der Infineon-Baustelle in Dresden erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Deutschen bereit sein müssten, überflüssige bürokratische Hürden zu beseitigen. Kretschmer äußerte Zweifel, ob kleinschrittige Maßnahmen ausreichten, und plädierte eventuell für eine generelle Lösung. Kretschmer schlug die Einführung eines Moratoriums vor: In den nächsten Jahren sollten keine neuen Regeln erlassen werden, und bestehende Vorschriften sollten auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Der gegenwärtige Regelungsüberfluss mache Projekte teuer und träge. Den Bau der neuen Smart Power Fab von Infineon sieht er als positives Beispiel, wie Vorhaben schnell und effizient umgesetzt werden können, wenn man sich von übermäßiger Regulierung befreit. In Dresden wird aktuell an einer der modernsten Halbleiterfabriken Europas gearbeitet. Infineon investiert dafür stolze fünf Milliarden Euro. Vor Kurzem hat das Unternehmen vom Bundeswirtschaftsministerium die Förderzusage für die neue Smart Power Fab erhalten. Der Spatenstich fand im Mai 2023 statt, und der Produktionsstart wird für 2026 erwartet. Diese Expansion zielt darauf ab, die steigende Nachfrage nach Halbleitern in den Bereichen erneuerbare Energien, Rechenzentren und E-Mobilität zu bedienen. Bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Laut Infineon verläuft das Milliarden-Projekt im geplanten Zeit- und Kostenrahmen. „Die Smart Power Fab ist mehr als nur ein Bauprojekt, sie steht als starkes Bekenntnis zum Standort Dresden und zur Zukunft der europäischen Mikroelektronik“, äußerte Raik Brettschneider, Geschäftsführer von Infineon Dresden. Das Unternehmen beschäftigt in Dresden bereits mehr als 3.900 Mitarbeiter aus über 50 Ländern. Die Suche nach Fachkräften für die neue Fabrik ist schon im Gange, wobei Infineon auch auf seine über 350 Auszubildenden am Standort setzt.