Neue Impulse bei der Digitalabgabe: Deutschland plant neue Einnahmequelle für Internetplattformen

Das Bundesdigitalministerium hat verkündet, die Vorschläge des Medienstaatsministers bezüglich einer Digitalabgabe für international agierende Internetplattformen, einschließlich Giganten wie Google, 'konstruktiv' zu unterstützen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Digitalisierung und Medienmärkte, in einer Phase, in der Deutschland nach Möglichkeiten sucht, die heimische Innovationskraft weiter zu stärken, ohne dabei die Verbraucher zu belasten. Auch wenn sich Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) während seiner Rede auf dem Digitalkongress 'beBeta' bedeckt hielt und auf Nachfrage der dpa keine direkte Stellungnahme zur Digitalabgabe gab, bestätigte eine Sprecherin seines Ministeriums nachträglich, dass das Konzept wohlwollend geprüft wird. Diese Prüfung ziele darauf ab, sicherzustellen, dass eine zukünftige Abgabe international abgestimmt, mit EU-Recht konform sei und gleichzeitig keine zusätzlichen Kosten für Endverbraucher verursache. Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte zuvor Pläne offengelegt, die darauf abzielen, Internetplattformen durch eine Digitalabgabe finanziell stärker in die Verantwortung zu nehmen. Vorschläge umfassen eine moderat und als legitim empfundene Besteuerung von Onlinewerbeleistungen mit einem Satz von zehn Prozent. Dieser Vorstoß ist Teil des Koalitionsvertrages, der unter dem Motto 'Medienvielfalt stärken - Meinungsfreiheit sichern' Überlegungen anstellt, wie Plattformen, die Medieninhalte nutzen, zu einer Abgabe verpflichtet werden könnten. Dies geschieht in einer politisch sensiblen Zeit, da die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA durch einen laufenden Zollkonflikt belastet werden.