Neuseeland setzt Klimaziele aufs Spiel: Wirtschaft statt Umwelt

Die neuseeländische He Pou a Rangi Climate Change Commission hat in ihrem ersten Überwachungsbericht zur Emissionsreduktion deutlich gemacht, dass das Land „erhebliche Risiken“ birgt, seine inländischen Emissionsziele für 2030 und 2035 zu verfehlen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer deutlichen Wende in der Umweltpolitik zugunsten stark emittierender Sektoren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Neuseeland hat in den vergangenen zwölf Monaten drastische Änderungen an seinen umweltpolitischen Prioritäten vorgenommen. Der im Jahr 2023 gewählte Premierminister Christopher Luxon kündigte an, das landesweite Verbot der Öl- und Gasexploration rückgängig zu machen und den Mineralienabbau zu fördern. Diese Maßnahmen sollen die Exporte steigern und die schwache Wirtschaft stützen. Laut Rohstoffminister Shane Jones befindet sich die Wirtschaft in der „schlimmsten Lage meines Erwachsenenlebens“. Im März 2023 zeigte die neuseeländische Wirtschaft nur ein Wachstum von 0,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Exporte tragen erheblich zu Neuseelands Einnahmen bei und machen ein Viertel der gesamten Wirtschaft aus. Im Juni schlug die Luxon-Regierung die Änderung des "Crown Minerals Act" vor, um das Verbot der Offshore-Öl- und Gasexploration von 2018 aufzuheben. Die Gesetzesänderung, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 in Kraft treten soll, zielt darauf ab, Kohleimporte zu reduzieren, Brennstoffexporte zu steigern und die Energiepreise für Verbraucher und kleine Unternehmen niedrig zu halten. Trotz globaler Bemühungen zur Regulierung des Sektors ist das Ziel, die Öl- und Gasindustrie des Landes zu erweitern. Zudem plant die Regierung, die mineralienverarbeitende Industrie auszubauen und bis 2045 die Exporte dieser Rohstoffe zu verdoppeln, was durch ein Investitionspaket von 2 Milliarden neuseeländischen Dollar (etwa 1,18 Milliarden USD) unterstützt wird. Die Befürworter der neuen Bergbaupolitik betonen, dass es jetzt einfacher sein wird, Gold im kleinen Maßstab abzubauen, Genehmigungsprozesse für neue Bergbauprojekte zu beschleunigen und den Abbau und Export von Rohstoffen zu fördern. Für Jones wird diese Politik die bisherigen „übertriebenen Umweltschutzmaßnahmen“ korrigieren. Er betonte, dass die Wiederbelebung des Mineraliensektors durch ein „brutales Verständnis“ der wirtschaftlichen Lage angetrieben werde. Neben diesen Initiativen erklärt die Regierung die Notwendigkeit von Öl und Gas aufgrund der wechselhaften Natur erneuerbarer Energien. Obwohl 80 % der elektrischen Energie Neuseelands aus erneuerbaren Quellen stammen, decken diese nur 30 % des gesamten Energieverbrauchs. Umweltgruppen äußern Bedenken, dass die neue Abhängigkeit von Öl- und Gasexploration den Anreiz verringern könnte, den Anteil erneuerbarer Energien weiter zu erhöhen. Die Grünen lehnen das Regierungsbeschluss vehement ab und argumentieren, dass eine nachhaltigere und effizientere Wirtschaft durch die Priorisierung sauberer Energie möglich wäre. Co-Vorsitzende Chlöe Swarbrick von der Green Party kritisierte, dass die Regierung das Klima-Feuer mit fossilen Brennstoffen weiter anheizen dürfte, während die breite Bevölkerung die Kosten trage. Auch Wissenschaftler wie Sara Walton von der University of Otago warnen, dass es für Unternehmen wichtiger denn je sei, ihre Emissionen zu reduzieren, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Kritiker befürchten zudem, dass die Ausweitung der Bergbauaktivitäten zu einem Anstieg der umstrittenen Tiefseebergbaupraktiken führen könnte, die erheblichen Schaden für die Tierwelt bedeuten. Die Regierung arbeitet zwar an einem neuen Klimaplan, der Baumpflanzungen, die Erhöhung der erneuerbaren Energieversorgung und Investitionen in saubere Technologien umfasst, doch sind Skeptiker noch nicht überzeugt. Die kurzfristigen Änderungen bereits umgesetzter grüner Initiativen werfen lange Schatten. Ein bemerkenswertes Beispiel hierfür ist die nationale Fluggesellschaft Air New Zealand, die ihre Emissionsziele für 2030 letzte Woche aufgrund der hohen Kosten für grünen Treibstoff fallen ließ.