Oktoberfest-Markenstreit erreicht den Europäischen Gerichtshof

Der erbitterte Streit um die Markenrechte am Begriff „Oktoberfest“ zwischen der Stadt München und dem EU-Amt für geistiges Eigentum hat nun den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erreicht. Mit der jüngsten mündlichen Verhandlung starten beide Parteien in eine entscheidende Phase, doch es könnte noch einige Monate dauern, bis ein Urteil gefällt wird. Im Zentrum des Konflikts steht die Frage, wer den prestigeträchtigen Begriff „Oktoberfest“ kommerziell nutzen darf, beispielsweise auf Produkten wie Bierkrügen oder Lederhosen. Das EUIPO hatte 2021 die Marke zugunsten Münchens eingetragen, doch auf Betreiben eines schwedischen Unternehmens wurde der Schutz für bestimmte Artikel, unter anderem Kleidungsstücke, Biergläser und Trinkkrüge, wieder aufgehoben. Das EU-Markenamt wies die Beschwerde der bayerischen Landeshauptstadt zurück. Das schwedische Unternehmen argumentiert, dass der Begriff „Oktoberfest“ zwar den Stil der Produkte beschreibt, aber nicht als Herkunftshinweis fungiert, einer wichtigen Voraussetzung im Markenrecht. Die Stadt München will diese Entscheidung nun vor dem EuGH anfechten, ein Urteil steht allerdings noch aus.