Politik mit Nachdruck: Von der Leyen fordert schärfere Russland-Sanktionen vor G7-Gipfel

Am Vorabend des G7-Gipfels der führenden Industrienationen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein eindringliches Plädoyer für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen gehalten. Ziel dieser Maßnahmen sei es, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und den anhaltenden Konflikt in der Ukraine zu beenden. In einer Pressekonferenz in Kanada betonte die deutsche Politikerin, dass Sanktionen ein entscheidendes Instrument seien und rief die G7-Partner dazu auf, einer neuen EU-Initiative zur Stärkung dieser Maßnahmen beizutreten. Im Fokus stehen dabei besonders der russische Energie- und Bankensektor. Von der Leyen wies zudem auf die bereits erzielten Erfolge der bisherigen Sanktionen hin. Die Einnahmen aus dem russischen Öl- und Gasgeschäft seien seit Ausbruch des Krieges nahezu um 80 Prozent gesunken. Um den Druck weiter zu verstärken, plant die EU nun eine Reduzierung des Preisdeckels für russisches Öl, das an Länder wie Indien und China verkauft wird – von derzeit 60 auf 45 US-Dollar pro Fass. Dieser Preisdeckel wurde von der G7 bereits im Jahr 2022 eingeführt, um Exporteure zu sanktionieren, die sich nicht an die Regelungen halten. Hindernisse für eine Einigung, insbesondere auf eine Reduzierung des Ölpreisdeckels, gibt es jedoch insbesondere aus den Reihen der USA. Diplomaten berichteten, dass die USA befürchten, eine solche Maßnahme könnte weltweit zu steigenden Energiepreisen führen und damit möglicherweise die globale Wirtschaft belasten.