Politische Standhaftigkeit: Bundestagspräsidentin Klöckner kontert russische Kritik

Bemerkenswert gefasst und unnachgiebig reagierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Namen des Bundestags auf eine Warnung des russischen Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin. Sie stellte klar, dass sich das deutsche Parlament weder in seiner außenpolitischen Haltung noch in seiner erinnerungskulturellen Mission verunsichern lasse. Diese Erklärung der CDU-Politikerin folgte auf Wolodins deutliche Mahnung vor einer drohenden Eskalation zwischen Deutschland und Russland. Der Anlass der russischen Kritik liegt in Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz begründet. Speziell beanstandet wurde ein vermeintlicher Bau einer Raketenproduktionsstätte in der Ukraine, der nach Aussage Wolodins die Bundesrepublik tiefer in den Konflikt mit Russland hineinziehen würde. Besonders pikant: Wolodin warf Merz vor, bei einem Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump den Beitrag der Sowjetunion zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland unter den Tisch fallen gelassen zu haben. Klöckner wies entschieden darauf hin, dass das deutsche Bewusstsein um die historische Befreiung durch die Verbündeten auch den Opfern der Sowjetarmee Respekt zollt. Sie verwahrte sich gegen jegliche Verzerrung der Geschichte als Rechtfertigung für gegenwärtige Gewalt. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev bekräftigte diese Position mit der Feststellung, dass Wahrheit als Waffe der Freiheit agiere und betonte die strategische Bedeutung der Unterstützung der Ukraine aus deutscher Sicht.