Politisches Beben in Den Haag: Wilders stürzt niederländische Koalition

Die niederländische Regierungskoalition steht vor dem Aus, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders seine Partei, die Partij voor de Vrijheid (PVV), aus dem Bündnis zurückgezogen hat. Den Anlass des Bruchs bildete ein erbitterter Streit über die Asylpolitik, bei dem Wilders' Forderungen nach einem rigorosen Kurs nicht angenommen wurden. Der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof sieht sich nun mit dem drohenden Ende seiner Regierung konfrontiert, obwohl diese erst seit knapp einem Jahr besteht. Der Zeitpunkt der Krise könnte kaum kritischer sein, da die Niederlande in nur drei Wochen einen wichtigen Nato-Gipfel ausrichten. Frans Timmermans, Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion im Parlament, dem rot-grünen Bündnis, fordert unverzügliche Neuwahlen. Auch Jimmy Dijk, Fraktionschef der Sozialistischen Partei (SP), möchte möglichst schnell Wahlen abhalten. Beide betonen die Notwendigkeit einer Regierung, die die niederländischen Bürger eint und sich den drängenden Problemen des Landes zuwendet. Das unrühmliche Ende der durch die Rechten geführten Regierung habe die politische Handlungsfähigkeit schmerzlich gelähmt. Geert Wilders hatte wiederholt damit gedroht, sich aus der Koalition zurückzuziehen, sollte seine Partei ihre Asylpläne nicht durchsetzen können. Ein Zehn-Punkte-Plan der PVV forderte unter anderem die Schließung der Grenzen für Asylbewerber, den Rücktransport syrischer Flüchtlinge und die Beendigung des Familiennachzugs. Vorliegende Angebote der Koalitionspartner, den Gesetzgebungsprozess auf den Weg zu bringen, lehnte Wilders ab und zog folglich seine Unterstützung für die Regierung zurück. Ein solches Ultimatum platzierte Wilders am Wochenende, was die letztendliche Entscheidung, aus dem Bündnis auszusteigen, unumgänglich machte. Die politische Landschaft in den Niederlanden ist in Bewegung geraten, seit die PVV bei den Wahlen im November 2023 als stärkste Kraft aus den Urnen hervorging. Andererseits wurde die Koalition, bestehend aus der VVD, der Zentrumspartei NSC und der Bauernpartei BBB, von Anfang an als fragil betrachtet. Insbesondere die NSC zweifelte an der Verfassungstreue der PVV. Außerdem hatte es zuletzt Kritik an der Inkompetenz der von der PVV gestellten Asylministerin Marjolein Faber gegeben.