Politisches Drama in den Niederlanden: Regierungskrise nach Wilders' Rückzug

Die niederländische Politik erliegt einem turbulenten Wandel: Ministerpräsident Dick Schoof kündigte Neuwahlen an, nachdem Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) die Regierungskoalition wegen anhaltender Differenzen über die Asylpolitik gesprengt hatte. Schoof gab bekannt, dem König den Rücktritt der Regierung anzubieten, obwohl die im letzten Jahr angetretene Regierung vorerst geschäftsführend im Amt bleibt. Angesichts eines bevorstehenden Nato-Gipfels in Den Haag, bei dem das Land Gastgeber ist, steht die Regierung unter besonderem Druck. Die Neuwahlen werden voraussichtlich erst im Herbst stattfinden, was einen politischen Stillstand in den Niederlanden zur Folge haben könnte. Zwar versicherte Schoof, dass die restlichen Regierungsparteien weiterhin an dringenden Themen arbeiten werden, doch bei umstrittenen Themen sind Verzögerungen zu erwarten. Durch den abrupten Rückzug der Wilders-Partei müssen zudem diverse Ministerien neu besetzt werden, was für weiteres Chaos sorgen könnte. Wilders, dessen Partei PVV bei den letzten Wahlen die stärkste Kraft im Parlament wurde, forderte einen noch schärferen Kurs in der Asylpolitik. Seine Pläne zu Grenzschließungen und Abschiebungen fanden jedoch keinen Konsens innerhalb der Koalition. Die übrigen Partner, darunter die VVD, NSC und BBB, lehnten ab, Wilders' rigide Zehn-Punkte-Plan ohne weitere parlamentarische Debatten zu berücksichtigen. Die ohnehin fragile Allianz der vier Parteien war von Beginn an durch Spannungen geprägt. Besonders die Zentrumspartei NSC hegte Bedenken hinsichtlich der Verfassungstreue der PVV. Jüngste Kritik richtete sich gegen die PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, die in die Kritik geriet und als inkompetent wahrgenommen wurde. Der Rückzug der PVV stellt nun das Ende der instabilen Koalition dar und eröffnete Neuwahlen, die zur Klärung der politischen Verhältnisse beitragen sollen.