Putins Drohungen und Selenskyjs Entschlossenheit: Ein gefährlicher Balanceakt

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg zeichnete Kremlchef Wladimir Putin ein Bild von Russlands Ambitionen in der Ukraine, das nicht ohne Kontroversen blieb. Er erklärte, der mögliche Vorstoß auf die ukrainische Gebietshauptstadt Sumy sei zwar nicht beabsichtigt, aber dennoch nicht ausgeschlossen. Diese Aussagen untermauerte Putin mit der Behauptung, dass dort, wo ein russischer Soldat seinen Fuß setze, russisches Territorium sei. Die Plenarsitzung des Forums bot dafür den perfekten Rahmen, um seine Sicht auf die Ukraine als integralen Bestandteil von Russland darzulegen, was im Saal mit Applaus aufgenommen wurde. Die Reaktionen aus Kiew ließen nicht lange auf sich warten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einer Videobotschaft, dass Russland weiter auf Kriegskurs sei und die rücksichtslosen Drohungen nicht abnähmen. Ukrainische Stimmen, wie die des Außenministers Andrij Sybiha, unterstreichen, dass die Präsenz russischer Soldaten Tod und Zerstörung bringe und dass es für jeden russischen Fuß auf ukrainischem Boden eine ukrainische Drohne gebe. Auch die geopolitische Dimension kam nicht zu kurz. Putin kritisierte erneut die Ostausdehnung der Nato und plädierte für eine Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen Status, wie beim Zerfall der Sowjetunion 1991. Währenddessen bekräftigt er die Annexion bestimmter ukrainischer Gebiete und stellte weitere Annexionen in Aussicht, sollte die Ukraine nicht den russischen Bedingungen für ein Frieden zustimmen. Zusätzlich scheint der Kremlchef ein Auge auf den Nahen Osten geworfen zu haben. Im Hinblick auf das iranische Atomprogramm bekräftigte er, Russland unterstütze die friedliche Nutzung der Kernenergie durch den Iran, was durch die Inbetriebnahme neuer Reaktoren in Buschehr unterstrichen wird. Inmitten all dieser internationalen Spannungen gab Putin auf dem Wirtschaftsforum ein optimistisches Bild der russischen Wirtschaft ab, das jedoch mit den zurückhaltenderen Einschätzungen seines Wirtschaftsministers Maxim Reschetnikow kontrastierte. Während Reschetnikow vor einer Rezession warnte, blieb Putins Botschaft klar: Weder Stagnation noch Rezession seien akzeptabel.