Spanien blockiert ungarischen Konsortium-Deal: Nationale Sicherheit als Argument

Die spanische Regierung unter Führung von Pedro Sánchez hat eine €600 Millionen Übernahme des spanischen Zugherstellers Talgo durch das ungarische Konsortium Ganz-Mavag gestoppt und damit Bedenken zur nationalen Sicherheit geltend gemacht. Diese Entscheidung entzündete sich als jüngster Konflikt zwischen EU-Mitgliedsstaaten und dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán, der für seine engen Beziehungen zu Russland bekannt ist. Ganz-Mavag, das von einem Investmentarm des ungarischen Staates unterstützt wird, kündigte an, rechtliche Schritte gegen Spanien sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene einzuleiten, um die 'Rechtmäßigkeit seines freiwilligen Angebots für Talgo' zu verteidigen. Das ungarische Konsortium bezeichnete die Entscheidung als 'willkürlich' und betonte, dass Talgo 'keine strategische Firma sei und daher keine Technologie besitze, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnte'. Das spanische Wirtschaftsministerium betonte, dass die Intervention im Einklang mit nationalem und EU-Recht bei ausländischen Investitionen stehe. Unter EU-Recht dürfen Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit Investitionen blockieren. Die Analyse, auf der die Entscheidung basierte, bleibt jedoch als 'geheim' eingestuft. Spanische und ungarische Medien vermuten, dass Madrids Entscheidung durch Sorgen um Orbáns Russland-Verbindungen und der potenziellen Bedrohung kritischer Bahninfrastrukturen motiviert ist. Die pro-regierungsnahe ungarische Tageszeitung Vilaggazdasag wies dies jedoch als 'politischen Bluff' zurück. Die Anlagefinanzierung des Ganz-Mavag Konsortiums wird zu 45 % von Corvinus, einer staatlichen Entwicklungshilfeeinrichtung, und zu 55 % von Magyar-Vagon, einer ungarischen Zugherstellerin, getragen. Magyar-Vagon wird von einem Private-Equity-Fonds kontrolliert, der von Csaba Törő verwaltet wird. Staatliche Eximbank, ein zentrales Finanzierungsinstrument der ungarischen Regierung für Auslandsgeschäfte, hatte sich bereit erklärt, einen Kredit in Höhe von €345 Millionen zur Finanzierung des Übernahmeangebots bereitzustellen. Auch der Talgo-Vorstand beurteilte das Angebot im März positiv und sprach von einem 'freundlichen' und 'attraktiven' Preis von €5 pro Aktie. Dennoch kündigte Transportminister Óscar Puente an, die Regierung werde 'alles in ihrer Macht Stehende' tun, um die Übernahme zu verhindern. Auch die spanische Vereinigung der Minderheitsaktionäre listengeführter Unternehmen wird rechtliche Schritte gegen die Sánchez-Regierung einleiten. Sie kritisierte das Veto als schädlich für die Talgo-Aktionäre und sprach von einem 'verfahrenstechnisch fehlerhaften' Prozess.