SPD-Chef Klingbeil fordert Maßnahmen für 'grünen Stahl' in Deutschland

Ein Rückschlag in der Transformation der deutschen Stahlindustrie sorgt für politische Bewegungen: Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg deutlich gemacht, dass der Erhalt von Industriearbeitsplätzen höchste Priorität hat. Dies attestierte der Bundesfinanzminister mit einem energischen Appell an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Das Unternehmen ArcelorMittal Europe hatte jüngst bekanntgegeben, seine Pläne zur Umwandlung der Flachstahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt auf klimaneutrale Verfahren einzustellen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen das CO2-reduzierte Produktionsmodell aktuell nicht tragfähig, was zu einem Verzicht auf Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an bereits bewilligten Fördergeldern führte. Umso dringlicher sieht Klingbeil die Notwendigkeit, zukunftsfähige Perspektiven für den sogenannten 'grünen Stahl' zu schaffen. Deutschland müsse weiterhin ein starker Industriestandort bleiben, betonte er. Am Rande des Parteitags gab es intensive Gespräche mit dem Betriebsratsvorsitzenden von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, Dirk Vogeler, und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Während die Lage für Eisenhüttenstadt als weniger bedrohlich eingeschätzt wird, zeichnen sich in Bremen ernstere Herausforderungen ab. Vogeler spricht von einer Krise in der Stahlbranche, die das Überleben des Standorts gefährdet und dringend neue Wege sowie Zeitschienen für die Transformation erfordert. Klingbeil regt angesichts der Umstände einen 'Stahlgipfel' an, bei dem alle relevanten Akteure an einem Tisch zusammenkommen sollen. Dabei äußerte er Bereitschaft, als Finanzminister die notwendige Unterstützung zu leisten. Das Bundeswirtschaftsministerium bedauerte indes den Ausstieg von ArcelorMittal und fügte an, dass bisher keine staatlichen Mittel geflossen seien.