Politisches Tauziehen um Northvolt: Sonderbericht des Landesrechnungshofs gefordert

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat jüngst mit Unterstützung der Opposition entschieden, den Landesrechnungshof mit der Erstellung eines Sonderberichts zur kontrovers diskutierten Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt zu beauftragen. Ein bemerkenswerter Schritt, bei dem sich die Abgeordneten der Regierungsparteien CDU und Grüne bei der Abstimmung enthielten. Ein klarer Fokus liegt auf der Hinterfragung der bisherigen Regierungsentscheidungen. Sybilla Nitsch, Wirtschaftspolitikerin des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), bekräftigte den entschlossenen Kurs der Opposition: "So lange die Regierung weiter relativiert und ausweicht, so lange bleiben wir dran". Die Forderung nach Verantwortung seitens der Landesregierung hallt dabei laut durch die Reihen der Oppositionspolitiker. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen von der CDU hingegen verteidigte im Parlament die damalige Entscheidung zur Förderung von Northvolt mit Nachdruck. Seiner Ansicht nach seien alle Informationen rund um Northvolt transparent gemacht worden, und die Landesregierung sei zu einer Prüfung bereit. Madsen betonte zudem, dass die zum Zeitpunkt getroffenen Entscheidungen nach kritischer Abwägung als richtig betrachtet wurden, auch wenn die Entwicklung im E-Mobilitätssektor und bei Northvolt anders verlief als erwartet. Der Diskurs flammt weiter auf, insbesondere im Hinblick auf die Informationslage, die der Landesregierung vorlag. Es wird diskutiert, ob die Bürgschaft des Landes für Northvolt auf der Grundlage der damaligen Datenlage eine kluge Entscheidung war. Ein wichtiger Punkt der Auseinandersetzung ist die Informationsbereitstellung für den Finanzausschuss vor seiner entscheidenden Sitzung im Januar 2024. In dieser Sitzung hatten die Abgeordneten einstimmig den Weg für eine Wandelanleihe der staatlichen Förderbank KfW für das geplante Werk in Heide in Höhe von rund 600 Millionen Euro geebnet. Diese wurde gemeinschaftlich von Bund und Land durch Bürgschaften getragen.