Trump vs. Kalifornien: Ein politisches Machtspiel um die Nationalgarde

Mit Entschlossenheit und vielleicht ein wenig Starrsinn hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien angeordnet, um seine harten Einwanderungspolitiken durchzusetzen. Damit bricht er mit dem lange bestehenden ungeschriebenen Gesetz, die Nationalgarde nicht ohne die Zustimmung des Gouverneurs eines Bundesstaats zu mobilisieren. Trump inszeniert sich geschickt als kompromissloser Gesetzeshüter und beschuldigt die kalifornischen Demokraten der Kumpanei mit Straftätern. Unmittelbarer Anlass für Trumps drastischen Schritt sind Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE in Los Angeles. Diese Ausbrüche der Unzufriedenheit waren nach Festnahmen von Ausländern ohne gültige Papiere durch die Behörde eskaliert. Als Antwort darauf entsandte Trump mindestens 2.000 Nationalgardisten, um die Situation zu beruhigen und sich als Verteidiger der Ordnung zu positionieren. Ein solcher Zug ist beispiellos im modernen Amerika; das letzte Mal, dass ein Präsident diesen Hebel ohne gubernatorische Zustimmung betätigte, war 1965 während der Bürgerrechtsbewegung. Der damalige Präsident Lyndon B. Johnson setzte die Nationalgarde zum Schutz von Demonstranten ein, allerdings aus schützendem Motiv. Während Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Trumps Taktik als Provokation verurteilt und eine Eskalation vorherseht, droht Verteidigungsminister Pete Hegseth sogar mit dem Einsatz regulärer Streitkräfte. Dies könnte ein neues Kapitel in einem ohnehin schon intensiven politischen Drama aufschlagen. Die potenzielle Mobilisierung von Marines in Kalifornien wirft Fragen über die zivil-militärischen Beziehungen und den Gebrauch von Gewalt auf amerikanischem Boden auf. Neben innenpolitischen Implikationen, spielt die Krise in Kalifornien Trump möglicherweise auch auf nationaler Bühne in die Karten. Seine innerhalb der eigenen Reihen umstrittene Präsidentschaft wird durch diese Auseinandersetzungen in den Hintergrund gedrängt, was ihm vielleicht die notwendige Ablenkung von anderen politischen Unruhen und seiner Auseinandersetzung mit Tech-Titan Elon Musk bietet. Die Proteste in Los Angeles, begleitet von Konfrontationen mit der ICE, verstärken den Eindruck einer tiefer werdenden Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft. Während der Druck auf Sicherheitskräfte wächst, sich mit einem widerstrebenden Teil der Bevölkerung auseinanderzusetzen, zeigt die Situation einmal mehr, wie brisant und emotional aufgeladen das Thema Einwanderungspolitik in den USA ist.