Ukraine: Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden in Gefahr

In der Ukraine schlägt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung hohe Wellen. Semen Krywonos, Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), sieht durch das Gesetz die Unabhängigkeit seiner Behörde sowie der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) bedroht. Mit Nachdruck appelliert Krywonos an Präsident Wolodymyr Selenskyj, das umstrittene Gesetz nicht zu unterzeichnen, da es den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine gefährden könnte. Denn eine deutliche Mehrheit im ukrainischen Parlament hat für das Gesetz gestimmt, das es der Generalstaatsanwaltschaft ermöglichen soll, Ermittlungen gegen hochrangige Beamte zu stoppen – eine Entwicklung, die auch in Brüssel Besorgnis hervorruft. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit von NABU und SAP für die Reformbestrebungen der Ukraine. Gerade diese Unabhängigkeit sei entscheidend, um gegen Korruption vorzugehen und die von der EU bereitgestellten Mittel für Reformen auch effektiv einzusetzen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen meldete sich die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos zu Wort, um die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in den Verhandlungen zum EU-Beitritt hervorzuheben. Kritiker des Gesetzes, darunter viele westliche Beobachter, warnen vor der Möglichkeit, dass die Reformagenda der Ukraine ins Stocken geraten könnte. Inmitten dieser Kontroversen wurde kürzlich bekannt, dass der ukrainische Geheimdienst SBU gegen Mitarbeiter des NABU mit Vorwürfen der Zusammenarbeit mit Russland vorgeht. Diese Aktion hat sowohl in EU- als auch in G7-Kreisen für Zurückhaltung gesorgt. Währenddessen entfachte die Verabschiedung des Gesetzes eine Debatte innerhalb der Ukraine. Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko äußerte sich positiv über die Entwicklung, die ihrer Ansicht nach eine Abkehr von externem Einfluss auf die ukrainische Politik signalisieren könnte. Schon seit dem prowestlichen Umbruch im Jahr 2014 wurde das derzeitige Antikorruptionssystem mit internationaler Unterstützung aufgebaut, um gegen die tiefverwurzelte Korruption im Land anzukämpfen. Doch laut Transparency International bleibt die Ukraine eines der korruptesten Länder auf dem Kontinent.