Unionsfraktion hält an Waffenlieferungen an Israel fest trotz internationalem Druck

Die Debatte um deutsche Rüstungsexporte an Israel erreicht eine neue Intensität, während die Unionsfraktion im Bundestag entschieden gegen einen Stopp der Lieferungen votiert. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) erklärte, zog der Fraktionsvorstand jüngst eine Linie: Kritik an Israel sei zwar angebracht, Konsequenzen wie ein Embargo jedoch nicht. Eine Position, die die Lage im Gazastreifen und Forderungen aus der SPD nach einem Stopp der Exporte unberührt lässt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legte nach: Scharfe Kritik ja, aber keine Sanktionen. Seit dem Angriff der Hamas vor nahezu zwei Jahren hat die Bundesregierung umfangreiche Waffenlieferungen nach Israel im Volumen von 485,1 Millionen Euro freigegeben. Diese Lieferungen, bestätigt durch eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion, erregen innenpolitisch die Gemüter. Der Linken-Verteidigungspolitiker Ulrich Thoden fordert eine sofortige Einstellung der Exporte und warnt vor der Beteiligung an möglichen Völkerrechtsverbrechen. Auch international bleibt dieses Thema umstritten. Eine Klage Nicaraguas beim Internationalen Gerichtshof wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord vor. Zwar wurde ein Eilantrag des lateinamerikanischen Landes abgewiesen, doch die Hauptverhandlung steht aus. Die Union zeigt sich geschlossen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betont die Bedrohung der Existenz Israels und damit die Notwendigkeit der Lieferungen. Ähnlich äußert sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Staatsräson als Maßstab ansieht. Außenminister Johann Wadephul (CDU) führt die Diskussion in den Medien weiter, indem er Waffenlieferungen an eine völkerrechtliche Bewertung des israelischen Vorgehens knüpft—auslösend für Unmut innerhalb der Union.