Ursula von der Leyen präsentiert 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland

Die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ein neues 18. Sanktionspaket vorgestellt. Strategisch zielt das Paket auf zentrale Sektoren der russischen Wirtschaft: den Energiesektor und den Finanzbereich. Ein wesentliches Element des Vorschlags ist das erstmalige Transaktionsverbot für Nord Stream 1 und 2, das jegliche Geschäftsaktivitäten mit diesen Pipelines für EU-Unternehmen unterbindet. Solch ein Schritt ist eher von symbolischem Charakter, da derzeit ohnehin kein Gasfluss durch die Pipelines stattfindet, vor allem nach den Schäden durch einen Anschlag im letzten Jahr. Dennoch ist es ein klares Signal seitens der EU, dass es kein Zurück in alte Handelsmuster gibt. Damit die Sanktionen in Kraft treten, müssen die EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag zustimmen. Ergänzend hierzu wurde empfohlen, die derzeitige Obergrenze für den Ölpreis von 60 auf 45 Dollar pro Barrel zu senken, was als Druckmittel genutzt wird, um Russland finanziell weiter zu belasten. Dieser Punkt wird beim anstehenden G7-Gipfel in Kanada mit den internationalen Partnern erörtert. Ein weiteres elementares Thema im Paket ist die finanzielle Abkopplung Russlands. Die bestehende Einschränkung der Nutzung von Swift soll in ein lückenloses Transaktionsverbot umgewandelt werden, das insbesonders auch auf Drittlanddrittanbieter abzielt, die möglicherweise Sanktionen umgehen könnten. Bereits im Mai hatten die EU-Staaten Sanktionen gegen die russische Transportflotte für Ölprodukte verschärft – das 17. Sanktionspaket. Die Abfolge dieser Maßnahmen zeigt das entschlossene Vorgehen der EU, Russland unter anhaltenden Druck zu setzen, während auch die USA unter dem Einfluss von Ex-Präsident Donald Trump ein eigenes Sanktionspaket vorbereiten.