Wagenknecht-Bündnis scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Organklagen abgewiesen

Ein neuer Rückschlag für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei von der Partei eingereichte Organklagen als unzulässig abgelehnt. Die obersten Richter gaben am Dienstag bekannt, dass es der Partei nicht gelungen sei, ausreichend darzulegen, wie ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein solle. BSW hatte verlangt, dass der Bundestag bei knappen Ergebnissen, welche die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp verfehlten, eine Neuregelung für eine sofortige Neuauszählung der Stimmen hätte einführen müssen. Die Partei, die bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Stimmen knapp scheiterte, äußerte Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses aufgrund einzelner Nachzählungen, wonach Stimmen falsch zugeordnet oder ungültig gewertet wurden. Bereits im März hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge des BSW abgelehnt, die darauf abzielten, das offizielle Wahlergebnis zu verhindern und eine Neuauszählung zu erzwingen. Hierbei verwies der Zweite Senat auf das übliche Wahlprüfungsverfahren, das im Bundestag stattfindet. Eine weitere abgewiesene Klage des BSW richtete sich gegen die Reihenfolge auf dem Stimmzettel. Die Partei bemängelte, dass es dafür keine spezielle Regelung gab und sie somit als vergleichbare Kleinpartei am Ende des Stimmzettels landete. Das Gericht widersprach der Argumentation des BSW, welche eine bevorzugte Behandlung gegenüber anderen Kleinparteien forderte.